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Michaela Hoffmann
ALG I nicht verlängern

Arbeitsmarkt Antrag der Linksfraktion abgelehnt

CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG I) nicht verlängern. Die vier Fraktionen lehnten am 16. Dezember im Ausschuss für Arbeit und Soziales einen Antrag (17/22) der Linksfraktion ab, die gefordert hatte, die Leistung der Bundesanstalt für Arbeit (BA) aufgrund der Krise vorübergend auf zwei Jahre auszudehnen.

Die Grünen begründeten ihre Ablehnung mit der "tiefen Gerechtigkeitslücke", die eine solche Änderung mit sich bringe. Wer vor der Krise arbeitslos geworden sei, werde anders behandelt als derjenige, der jetzt arbeitslos werde. Und wer nach Ablauf der Frist seinen Arbeitsplatz verliere, der werde wieder anders behandelt. Zudem solle die Krise eher dazu genutzt werden, in Qualifizierung oder in Transfergesellschaften zu investieren, statt Mittel für "passive Leistungen" auszugeben.

Die SPD betonte, es sei wichtiger, jetzt Maßnahmen zu ergreifen, damit Menschen erst gar nicht arbeitslos würden. Dazu gehöre etwa die Verlängerung der Kurzarbeitergeld-Regelung. Der Vorschlag der Linksfraktion sei "teuer, und setzt falsche Anreize", kritisierte die FPD. Vielmehr müsse "die Entstehung von Arbeitslosigkeit verhindert werden"; es müssten Arbeitsplätze durch Wachstum geschaffen werden. Die CDU/CSU-Fraktion betonte, die Mittel sollen besser in die Vermittlung von Arbeitslosen gesteckt werden. Zudem bezögen ja jetzt schon über 50-Jährige bis zu 24 Monaten ALG I. Für die Jüngeren sollten die Gelder vielmehr anders eingesetzt werden.

Die Linksfraktion zeigte sich erstaunt über einige der Gegenargumente. Schließlich gebe es beim Kurzarbeitergeld ja auch durch unterschiedliche Laufzeiten Ungleichbehandlungen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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