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Interview mit Birgitt Bender, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
FÜnf FRAGEN ZUR: GESUNDHEITSFINANZIERUNG

Im nächsten Jahr fehlen den gesetzlichen Krankenkassen vier Milliarden Euro. Wie wird das aufgefangen?

Der Weg, den bereits die große Koalition für diesen Fall beschlossen hat, ist, dass die Krankenkassen sich dann Geld bei ihren Versicherten abholen in Form von Zusatzbeiträgen, während die Arbeitgeberbeiträge stabil bleiben. Ich gehe davon aus, dass dem FDP-Gesundheitsminister dieser Weg besonders gut gefällt, weil diese kleinen Kopfpauschalen den Weg ebnen können zu der von ihm beabsichtigen großen Pauschale.

Über diese Pauschale ist aber noch nicht abschließend entschieden worden.

Nein, weil die Koalition ein Interesse daran hat, vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen keine gesundheitspolitischen Entscheidungen zu fällen, die nun wirklich kontrovers sind. So richtig geht es danach erst los. Dabei zeigen die Beispiele Holland und Schweiz, wo es pauschale Systeme gibt, dass dann die Kosten stärker als in unserem System steigen und immer mehr Menschen abhängig von einem Steuerzuschuss werden, den sie unter Offenlegung ihrer Einkommen beantragen müssen.

Ist nicht auch ein Grundproblem, dass die Kosten im Gesundheitswesen schlicht zu hoch sind?

Das Gesundheitswesen muss so organisiert werden, dass nichts doppelt gemacht wird und die Patienten eine gut abgestimmte Versorgung erhalten. Dazu braucht es mehr Denken in Behandlungsketten. Aber in einer alternden Gesellschaft wird die Gesundheitsversorgung auf Dauer nicht billiger werden. Insofern sind Kostensteigerungen absehbar. Wenn man die Arbeitgeber daran nicht beteiligen will, bedeutet das, dass die Versicherten in der Tat immer mehr bezahlen. Das ist zum einen nicht gerecht und auch kein auf die Dauer tragbares Finanzierungsmodell.

Wie könnte ein solches tragbares Modell aussehen?

Man müsste stattdessen ein System mit nachhaltiger Finanzierungsgrundlage schaffen, in dem alle Menschen, auch die jetzigen Privatversicherten, nach den Spielregeln einer gesetzlichen Versicherung versichert sind und in dem auf alle Einkommen, unter anderem Mieteinnahmen, Beiträge erhoben werden, also eine Bürgerversicherung. Dann wird die Krankenversicherung durch einen Anteil am Volkseinkommen finanziert und ist damit nicht nur vom Faktor Arbeit und auch nicht nur vom Geldbeutel der Versicherten abhängig.

Warum ist es Ihnen in den sieben Jahren der rot-grünen Bundesregierung nicht gelungen, ein solches Modell durchzusetzen?

In unserer Regierungszeit hatten wir keine Mehrheit im Bundesrat und mussten deswegen mit der Union verhandeln. Daher waren damals keine Schritte in Richtung Bürgerversicherung möglich.

Die Fragen stellte

Götz Hausding.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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