Frank-Walter Steinmeier Der SPD-Fraktionschef über die Kundus-Affäre, das Steuerpaket und seine Wandlung zum Wadenbeißer
Herr Steinmeier, so viele spannende Debatten wie in den vergangenen Wochen gab es lange nicht mehr im Bundestag. Opposition ist Mist, hat Ihr Ex-Parteichef Müntefering gesagt - hat er Unrecht? Schon in den ersten Tagen der neuen Regierung zeigt sich, wie wichtig eine starke, selbstbewusste Opposition ist. So viel Murks einer neuen Regierung gab es nie, außerdem einen Ministerrücktritt in…
Ihr Ruf eilt ihr voraus. Während sich so manches neue Gesicht im Bundestag erst politisch profilieren muss, scheint über Sahra Wagenknecht schon alles hinreichend bekannt. Über Jahre hinweg hat die überzeugte Kommunistin das Image einer Kämpferin gegen den neoliberalen Zeitgeist gepflegt, ihr Name ist heute untrennbar verbunden mit komprisslos linker Politik und Kapitalismuskritik. Bündnisse…
Lange, viel zu lange hat die Regierung den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan verharmlost. Stabilisierungseinsatz war zu Zeiten von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) die regierungsamtliche Verschleierungsvokabel für das, was die Mission am Hindukusch keinesfalls sein durfte: ein Kampf- und Kriegseinsatz in einem Krisengebiet. Jetzt, da die Wellen so hoch schlagen, dass…
Zwei Jahre lang hat sich die Politik verweigert. Genau 24 Monate ist es jetzt her, dass das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber aufforderte, die Betreuung der Langzeitarbeitslosen zu reformieren. Dass Kommunen und Arbeitsagenturen sich in Jobcentern gemeinsam um "Hartz IV"-Empfänger kümmern, sei eine unzulässige Mischverwaltung, hatte Karlsruhe geurteilt und eine Neuregelung bis Ende 2010…