IsaF-Einsatz Opposition erhöht Druck auf Guttenberg. Untersuchungsauschuss nimmt seine Arbeit auf
Die parlamentarische Auseinandersetzung über den Luftangriff der Internationalen Schutztruppe in Afghanistan (Isaf) auf zwei von Talibankämpfern entführte Tanklastwagen am Kundus-Fluss hat in der vergangenen Woche erheblich an Schärfe und Intensität zugenommen. Nur wenige Stunden nachdem sich der Verteidigungsauschuss am 16. Dezember als Untersuchungsausschuss konstituiert hatte, um die…
FINANZEN Bundesrat lässt das erste Steuerpaket von Schwarz-Gelb passieren. Die nächsten Reformschritte stehen unmittelbar bevor
Die neue Koalition von Union und FDP hat ihr erstes großes Gesetzesvorhaben durchgebracht. Ab Januar 2010 wird es zu einer milliardenschweren Entlastung von Familien und Unternehmen kommen. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat am 18. Dezember dem Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstum (17/15, 17/138) mit der Mehrheit der von Union und FDP regierten Länder…