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Interview
»Länder sind in Not«

WOLFGANG REINHART Auch nach zwei Reformen sieht der baden-württembergische Bundesratsminister Chancen zur Stärkung der Länder

Herr Reinhart, ähnlich wie Taxi-Fahrer klagen auch die Länder und Kommunen immer über zu wenig Geld. In der weltweiten Wirtschaftskrise spitzt sich die Situation aber nun selbst in ehemals reichen Ländern wie Baden-Württemberg bedrohlich zu. Ein Grund, um über den Länderfinanzausgleich nachzudenken?

Auch wenn die Nöte in der Tat sehr groß sind, werden wir über den Länderfinanzausgleich jetzt nicht neu nachdenken. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, die Regelung bis 2019 unangetastet zu lassen. Aber natürlich verschärfen sich die Konflikte, die es zwischen den Geber- und den Nehmerländern ohnehin gibt. Die Geberländer haben stets das Empfinden, dass sie zu viel zahlen. Und die Mehrheit der Länder, die ja Nehmerländer sind, vertreten natürlich die Auffassung, dass sie all das Geld benötigen, das sie erhalten. Aber wir haben diesen Solidarpakt geschlossen, um das Thema bis 2019 nicht bearbeiten zu müssen, und deshalb wird das Paket auch jetzt nicht aufgeschnürt. Ich bin fest davon überzeugt, dass trotz der schwierigen Haushaltslage, die auf uns zukommt, am Länderfinanzausgleich selbst nicht gerüttelt wird.

Das klingt ja ziemlich resigniert. Finden Sie sich also damit ab, dass auch Ihr Bundesland immer mehr an politischer Handlungsfähigkeit einbüßt?

Nein, ganz im Gegenteil. Mit den beiden Föderalismusreformen haben wir es geschafft, das Übermaß an Mischverwaltung abzubauen, Verantwortlichkeiten zu stärken und so zu einer besseren Regierbarkeit im Bund und in den Ländern zu kommen.

Das dürfte aber nichts an der Tatsache ändern, dass die Länder durch die wegbrechenden Einnahmen in massive Finanznöte geraten. Was können Sie denn in einer solchen Situation als einzelnes Bundesland überhaupt noch gestalten?

Nun, in diesem Zusammenhang muss man natürlich auf die Kernkompetenzen der Länder blicken. Die Länder haben eine eigene Staatlichkeit, eigene Regierungen und eigene Parlamente. In den 27 EU-Staaten gibt es kaum ein vergleichbares Land, das einen derart starken föderalen Charakter hat, der verfassungsrechtlich gesichert ist.

Man könnte auch von einem europaweit einzigartig teuren Luxus sprechen, den sich Deutschland mit seinen 16 Bundesländern leistet.

Klar ist aber auch, dass wir eine Verfassung haben, die den Föderalismus in Deutschland garantiert. Aber richtig ist natürlich, dass man immer dort ansetzen muss, wo es um Kosten geht, insbesondere beim umfangreichen Verwaltungsdickicht. Wir müssen den Bürokratieabbau weiter vorantreiben. Zudem müssen wir die Aufgaben zurückführen, denn über 40 Prozent in den Länderhaushalten sind reine Personalkosten. Vor diesem Hintergrund ist es ganz wichtig, dass sich die Länder ihrer Staatlichkeit bewusst sind und stolz und selbstbewusst ihre Kompetenzen wahrnehmen.

Das heißt konkret?

Dazu zähle ich beispielsweise die Bildung, den Bereich der Kultur, der Medien und des Rundfunks, aber natürlich auch den Bereich aller Verwaltungshoheiten. Und hier müssen wir unsere eigenen Gestaltungsspielräume stärker diskutieren. Auch bei den Steuern sollten nicht nur Rechte auf Zuschläge, sondern auch Rechte auf Abschläge möglich sein. Hier sind die Länder nach wie vor überwiegend auf den Bundesgesetzgeber angewiesen.

An welche Steuern denken Sie da?

Wir haben beispielsweise bei der Regionalisierung der Erbschaftssteuer einen Themenbereich, der eine gewisse Gestaltungsautonomie auf der Einnahmeseite der Länder darstellen kann. Zudem haben wir natürlich auch einen hohen Umfang bei der Ausführung der Bundesgesetze. Auch hier wird man eine Kosten- und Nutzenrechnung anstellen müssen, wie man das in Baden-Württemberg 2004 begonnen hatte mit einem Ombudsmann für Bürokratieabbau. Diesem Beispiel ist man übrigens 2005 im Kanzleramt gefolgt und hat einen Normenkontrollrat eingerichtet, der danach auf die europäische Ebene übertragen wurde. Schließlich muss es darum gehen, auf allen Ebenen, also Europa, Bund und Länder, das Dickicht der Vorschriften zu entflechten.

Wenn Sie von Dickicht und Aufwand auf allen Ebenen sprechen, wäre es nicht sinnvoll, auch über Länderfusionen nachzudenken?

Diese Diskussion flammt immer wieder auf, und ich würde sie auch führen, wenn sie Aussicht auf Erfolg hätte.

Kann die Krise hier nicht eine Dynamik in die Diskussion bringen?

Das glaube ich nicht, da es ganz klar an Mehrheiten mangelt, die auch durch die Krise nicht geschaffen werden.

In kaum einem anderen Bundesland dürften die Bürger sich so sicher gefühlt haben, was ihr wirtschaftliches Wohlergehen anbelangt, wie in Baden-Württemberg. Und jetzt passiert das Unvorstellbare: Omas Häusle ist nicht mehr sicher. Wie wirkt sich das auf den sozialen Frieden aus? Sehen Sie unruhige Zeiten auf das Musterländle zukommen?

Von den Auswirkungen der Finanzkrise sind alle Länder betroffen. Aber es ist in der Tat so, dass Baden-Württemberg voraussichtlich in 2009 den Rekord des Minuswachstums einfahren wird. Die Gründe liegen in der starken wirtschaftlichen Ausrichtung auf Exportgüter. Unsere Flaggschiffe wie Maschinenbau, Fahrzeugbau und Elektrotechnik, um nur einige zu nennen, sind jetzt natürlich ganz besonders betroffen. Die Brückenlösungen der Bundesregierung waren da sehr hilfreich.

Aber irgendwann läuft das Kurzarbeitergeld aus, und dann?

Es stimmt schon, dass wir wie in einem Fahrstuhl rapide nach unten gesaust sind und uns nun mühsam auf Treppenstufen wieder nach oben arbeiten müssen. Die Sachverständigen sagen uns alle, es wird wohl bis 2013 dauern, bis wir das Niveau von 2008 wieder erreicht haben werden. Ich bin aber zuversichtlich, dass unsere starke mittelständische Wirtschaft als Innovationsmotor unseres Bundeslandes auch diese tiefe Krise überwinden wird.

Glauben Ihnen die Bürger das: »Bald ist alles wieder gut, deshalb weiter so«?

Wir haben natürlich begrenzte Spielräume in der Frage der Staatsausgaben und damit der Neuverschuldung. Ich glaube schon, dass es wichtig ist, Wachstumsimpulse zu setzen. Wir dürfen aber dennoch die Haushaltskonsolidierung nicht aus dem Auge verlieren - glücklicherweise gibt es jetzt die Schuldenbremse. Die Frage ist, ob die Krise bei den Bürgern schon in vollem Umfang angekommen ist. Der Faktor finanzielle Sicherheit spielt für die Bürger in unserem Land natürlich eine große Rolle. Deshalb wurde auch ganz bewusst im Koalitionsvertrag darauf verzichtet, umfangreichere Änderungen im Bereich des Arbeitsrechts vorzunehmen.

Das klingt nach viel Beharren und wenig Veränderung. Wenn Sie drei Wünsche frei hätten, welche wären das?

Im Bundesrat ist es wichtig, dass wir den Grundgedanken des Föderalismus nicht aus den Augen verlieren. Das bedeutet: konstruktiver Wettbewerb zwischen den Ländern und damit Vielfalt und Leistungsbereitschaft. Vom Bund wünsche ich mir, dass er sieht, dass der Bundesrat ein Verfassungsorgan auf gleicher Augenhöhe ist, das man ernst nehmen muss. Das gilt nicht nur für Gesetzesinitiativen des Bundesrats, sondern auch für den kulturellen Reichtum, der von den Ländern ausgeht und in die Hauptstadt transportiert wird. Vor allem aber wünsche ich mir, dass Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung nicht nur kurzfristig, sondern langfristig den Schwerpunkt auf die Gestaltung der Zukunft unseres Vaterlandes setzen. In Zeiten schwieriger Herausforderungen muss es darum gehen, Weichen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu stellen und somit Verantwortung für künftige Generationen zu übernehmen.

Das Gespräch führte Ines Pohl. Sie ist Chefredakteurin der tageszeitung.

Wolfgang Reinhart (CDU) ist baden-

Aus Politik und Zeitgeschichte

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