HAuSHAlT Opposition wirft Merkel Verschleierung der tatsächlichen Pläne bis nach der NRW-Wahl vor
Die Kanzlerin will Mut machen: Durch die Maßnahmen der großen und auch der christlich-liberalen Koalition sei es gelungen, die richtigen Lehren aus der Krise zu ziehen, "das Richtige zu tun und den Absturz zu verhindern". Jetzt müsse es darum gehen, verlangte Angela Merkel in der Generalaussprache zum Entwurf des Bundeshaushalts 2010 (17/200) am 20. Januar, mit "neuem Denken" wieder aus dem…
URTEIL Bundesverfassungsgericht zeigt Vermittlungsausschuss Grenzen auf - er hat kein eigenes Gesetzesinitiativrecht
Norbert Lammert (CDU) dürfte diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht ungern zur Kenntnis genommen haben. Schließlich ist er Präsident des Bundestages, dessen vorrangige Stellung im Gesetzgebungsverfahren die Karlsruher Richter mit ihrem am 20. Januar veröffentlichten Beschluss explizit hervorgehoben haben - für Lammert eine "klare Prioritätenbildung in den Funktionen von…