Aus Plenum und Ausschüssen : Weniger Geld aus Privatisierungen

Allgemeine Finanzverwaltung

Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr deutlich geringere Einnahmen, als sie im Jahr 2009 verbuchen konnte. Diese sollen 220,16 Milliarden Euro betragen. Das sind 14,61 Milliarden Euro weniger als im vergangenen Jahr (2009: 234,76 Milliarden Euro). Im Wesentlichen stammen die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben, die 2010 insgesamt 212,26 Milliarden Euro (224,47 Milliarden Euro) betragen sollen. Die Verwaltungseinnahmen sollen dagegen von 5,76 Milliarden Euro auf 6,05 Milliarden Euro steigen.

Dabei sollen die Einnahmen des Bundes aus der Umsatzsteuer von 73,47 Milliarden Euro auf 75,46 Milliarden Euro im Jahr 2010 steigen. Für Einnahmen aus der Lohnsteuer hat die Bundesregierung in ihrem Entwurf 53,08 Milliarden Euro (57,8 Milliarden Euro) vorgesehen; der Körperschaftsteueranteil des Bundes fällt mit 3,6 Milliarden Euro (5,46 Milliarden Euro) ins Gewicht. Die Einnahmen aus den Energiesteuern sollen insgesamt 39,4 Milliarden Euro (37,1 Milliarden Euro) betragen.

Leicht steigen sollen trotz des Rauchverbotes die Einnahmen aus der Tabaksteuer von 13,38 Milliarden Euro auf 13,59 Milliarden Euro. Die Einnahmen aus der Kaffeesteuer sollen mit einer Milliarde Euro beinahe gleich bleiben. Dies gilt auch für die Einnahmen aus der Versicherungsteuer, die 10,45 Milliarden Euro betragen sollen. Der Solidaritätszuschlag zur Lohnsteuer soll von 8,58 Milliarden Euro auf 7,99 Milliarden Euro fallen.

Der Anteil des Bundes am Reingewinn der Deutschen Bundesbank soll wie im vergangenen Jahr auch 2010 wieder 3,5 Milliarden Euro betragen. Aus dem Verkauf von Beteiligungen und aus der Verwertung von Kapitalvermögen erwartet die Regierung Einnahmen von 2,25 Milliarden Euro (2 Milliarden Euro). Dazu gehört auch der Börsengang der Deutschen Bahn AG. Die Privatisierungen sollen kapitalmarktgerecht erfolgen, heißt es.