USA Kongressabgeordnete suchen nach Wegen, um die strauchelnde Gesundheitsreform zu retten
Die Senatswahl in Massachusetts war ein Schlag ins Gesicht für Amerikas Demokraten. Der Sitz des "linken Löwen" Ted Kennedy war neu zu vergeben - und auf einmal stand am 19. Januar ein Republikaner auf dem Siegerpult. Scott Browns Sieg in dem linksliberalen Ostküstenstaat war ein unangenehmer Weckruf vor den Kongresswahlen im November. Für das wichtigste Gesetzesprojekt der Regierung bedeutet…
AFGHANISTAN Die Verschiebung der Wahl offenbart erneut die Krise der politischen Institutionen
Nach der Verschiebung der ursprünglich für Mai vorgesehenen Parlamentswahlen auf den 18. September stecken nicht nur die afghanische Regierung in einer tiefen Krise, sondern alle staatlichen Institutionen des Landes. Pünktlich zu Beginn der Afghanistan-Konferenz in London stand Präsident Hamid Karsai nicht nur ohne funktionsfähiges Kabinett da. Die Verschiebung der Abstimmung ist allerdings…
EUROPAPARLAMENT Die Kommission räumt den EU-Volksvertretern mehr Rechte ein
Wenn über das sogenannte Demokratiedefizit in Europa geklagt wird, führen Kritiker immer gerne ein Beispiel an: das fehlende Initiativrecht des Europäischen Parlaments. Das bedeutet, dass Abgeordnete aus ihren eigenen Reihen keine bindende Initiative für neue Gesetze ergreifen können. Bislang liegt dieses Recht formal ausschließlich bei der EU-Kommission. In Zukunft sollen die Parlamentarier…
EUROPARAT Mit Mevlüt Cavusoglu steht erstmals ein Türke an der Spitze der Europarats-PV
Das große Echo in der türkischen Presse belegt, dass man am Bosporus die Botschaft aus Straßburg richtig zu deuten weiß: Mit der Ernennung Mevlüt Cavusoglus zum ersten türkischen Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats mischt Ankara künftig an prominenter Stelle in der europäischen Politik mit. Die Wahl des 41-Jährigen am 25. Januar markiert für Ankara einen beachtlichen…
UMFRAGE Die Mehrzahl der Europäer befürwortet eine größere Rolle der Europäischen Union bei der Lösung der internationalen Finanzkrise. Rund 68 Prozent der Deutschen und 67 Prozent der Europäer wollen, dass die Europäische Union hier stärkere Verantwortung übernimmt. Das geht aus dem jüngsten Eurobarometer hervor, dessen Ergebnisse am 27. Januar in Berlin vorgestellt wurde. Auch wenn sich…
INNEN/JUSTIZ Im Europaparlament (EP) wächst der Widerstand gegen das umstrittene Swift-Abkommen, mit dem Bankdaten zwischen der EU und den USA ausgetauscht werden sollen. Nach Einschätzung von Werner Langen (EVP) könnte die Vereinbarung bei der für den 10. Februar geplanten Abstimmung gekippt werden. Im Plenum ist dafür eine absolute Mehrheit von 369 Stimmen notwendig. Der Ausschuss für…
EUROPARAT Expertenstreit über Schweinegrippe in der Parlamentarischen Versammlung
Die Schweinegrippe hat auch die Wintersession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats erreicht. Der Vorwurf vieler Abgeordneter: Die WHO habe unter dem Druck der Arzneiindustrie die Schweinegrippe ohne Not zur Pandemie ausgerufen und so dem Pharmasektor zu Milliardengeschäften mit Impfstoffen verholfen. Eine Mehrheit der Abgeordneten wollte das Thema am 28. Januar nicht nur bei einem…
SRI LANKA Mahinda Rajapaksa gewinnt mit 58 Prozent der Stimmen die Präsidentschaftswahl
Ein Präsident und sein General, zwei einstige Verbündete, die sich beide rühmen, den blutigen Bürgerkrieg in Sri Lanka beendet zu haben: Am 26. Januar standen sie sich als erbitterte Rivalen gegenüber, wollten beide Staatsoberhaupt werden, doch am Ende hat Präsident Mahinda Rajapaksa seinen Gegner, den früheren Armeechef Sarath Fonseka, klar überholt: Die Wahlkommission erklärte den…
Haiti verschiebt die Wahl Die für den 28. Februar vorgesehene Parlamentswahl in Haiti wird nach dem schweren Erdbeben verschoben. Das kündigte Haitis Präsident René Préval am 27. Januar in…