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Claudia Heine
Brandenburgs Schatten

Aktuelle Stunde Debatte über Stasi-Überprüfung bis 2011

Der Bundestag in Berlin-Mitte ist von Brandenburgs Hauptstadt Potdsam nicht weit entfernt. Nicht nur geografisch, sondern auch thematisch. Das zeigte sich in der Aktuellen Stunde des Bundestages am 28. Januar. Auf Verlangen von CDU/CSU und FDP debattierten die Abgeordneten über den "Handlungsbedarf bei der Aufarbeitung von Stasi-Verstrickungen". Anlass dafür waren die in den vergangenen Monaten öffentlich gewordenen Tätigkeiten einiger Mitglieder der brandenburgischen Linksfraktion für den Staatssicherheitsdienst der DDR. Seit Oktober vergangenen Jahres regiert Die Linke dort zusammen mit der SPD und belastete den Start der Koalition mit diesen Enthüllungen erheblich. Auch unter diesem Druck berief der Potsdamer Landtag im Dezember mit Ulrike Poppe zum ersten Mal eine Stasi-Beauftragte für Brandenburg.

Die Ereignisse zeigten, dass nach wie vor dringender Handlungsbedarf besteht, sagte Bernhard Kaster (CDU). "Ein früherer IM-Spitzel darf nicht Mitglied des Bundestages sein", ergänzte er und forderte eine Entfristung des Stasi-Unterlagengesetzes. Das Gesetz von 1991 regelt die Überprüfung von Personen in "herausgehobenen gesellschaftlichen Positionen" und erlaubt solche Überprüfungen noch bis Ende 2011.

Auch Wolfgang Thierse (SPD) plädierte für eine Verlängerung der Frist über das Jahr 2011 hinaus. Ebenso müsse aber auch die Arbeit der Birthler-Behörde langfristig gesichert werden. "Wer einmal Macht über Menschen missbraucht hat, soll nie wieder Macht über Menschen bekommen", sagte Thierse. Andererseits dürften Menschen nicht dauerhaft in das "Gefängnis ihrer Vergangenheit" eingesperrt bleiben. Eine Demokratie ermögliche auch die Chance, dass Menschen sich ändern, ergänzte er.

Für die FDP betonte Reiner Deutschmann, eine Überprüfung sei auch 20 Jahre nach dem Mauerfall notwendig: "Ein Schlussstrich kommt für die Koalition nicht in Frage." Er schlug vor, den Personenkreis der zu Überprüfenden auch auf Personen unterhalb der Leitungsebene auszuweiten.

Lukrezia Jochimsen (Die Linke) konnte nicht nachvollziehen, warum das Plenum des Bundestages sich schon jetzt mit der Verlängerung des Stasi-Unterlagengesetzes befasste und vermutete parteipolitische Motive dahinter. Sie bekräftigte die Notwendigkeit einer differenzierten Aufarbeitung der Vergangenheit, sprach sich allerdings gegen eine Fristverlängerung aus. "Zum Rechtsstaat gehört das Prinzip, dass Schuld verjährt", sagte sie.

Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland warf der Linken dagegen vor, nicht die nötige Einsicht in die Notwendigkeit der Vergangenheitsbewältigung zu besitzen. Auch er forderte, die Birthler-Behörde nicht ins Bundesarchiv "abzuschieben".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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