Aus Plenum und Ausschüssen : Zu vielen ist die Sozial-Wahl egal

SOZIALES

"Bitte werden Sie zu Botschaftern der Sozialversicherungswahlen 2011!" Diesen Appell richteten der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen, Gerald Weiß, an die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales, der am 27. Januar tagte. "Wir müssen mobilisieren, aufklären und motivieren", betonte Weiß, da die Wahlbeteiligung schlecht sei. Vor fünf Jahren lag sie gerade einmal bei 30,8 Prozent.

Mit den Sozialversicherungswahlen werden Repräsentanten der Mitglieder der Sozialversicherungen in die Gremien der Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger gewählt, also etwa der Rentenversicherung und der Krankenkassen. Nach Auskunft von Weiß hat es bei den Sozialversicherungswahlen inzwischen eine kritische Verschiebung gegeben: Von 10.000 zu vergebenen Plätzen seien nur noch 189 tatsächlich über direkte Wahlen besetzt worden. Alle anderen würden inzwischen durch sogenannte Friedenswahlen entschieden, wo sich konkurrierende Listen auf Kandidaten verständigten. "Die Ausnahme ist zur bedenklichen Regel geworden", sagte Weiß.

Die CDU/CSU-Parlamentarier betonten, dass "die weitaus größte Zahl der Versicherten" jedoch nach wie vor wähle, weil die Stellen in den großen Sozialversicherungen, etwa bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, noch über echte Wahlen besetzt würden. Die FPD bekräftigte ihre traditionell skeptische Haltung zu den Sozialwahlen.

Die SPD-Fraktion betonte, es sollte darüber nachgedacht werden, wie "externe Kompetenz in das System der Sozialversicherungen" gelenkt werden könne und zugleich "die Akzeptanz erhöht wird". Die Linke regte an, Ideen zu suchen, wie die in ihren Augen wichtigen Sozialwahlen den Menschen wieder näher gebracht werden könnten. Die Grünen zeigten sich "erschrocken" darüber, dass von 10.000 Vertretern "nicht einmal 200" durch echte Konkurrenz gewählt würden.