Schlüssiges Gesamtkonzept fehlt

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat bestätigt, dass Deutschland das Urteil zur Sicherungsverwahrung vor dem Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) anfechten wird. Die Ministerin erklärte am 27. Januar im Rechtsausschuss, dass ein "schlüssiges Gesamtkonzept" zur Sicherungsverwahrung bislang fehle. Ihr Ministerium arbeite daher eine Lösung aus. Diese Überlegungen jedoch vorwegzunehmen, bezeichnete sie als "unseriös". Der EGMR hatte Ende vorigen Jahres entschieden, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung zum Schutze der Bevölkerung im Falle eines 52-jährigen Mannes gegen das Rückwirkungsverbot und gegen das Grundrecht auf Freiheit verstoße.

Die Ministerin wies darauf hin, die Straßburger Richter hätten mit ihrer Entscheidung einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts widersprochen. Die Karlsruher Richter hatten die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung zu Beginn des Jahres 2004 im einem Urteil gebilligt und entschieden, dass das absolute Rückwirkungsverbot für Strafen nicht auf "Maßregeln zur Besserung und Sicherung" anwendbar sei. Die CDU/CSU-Fraktion verlangte, das Thema Sicherungsverwahrung "schnell und zügig" zu lösen. Fälle wie in Heinsberg seien unzumutbar. Hier hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein verurteilter Sexualstraftäter, der seine Strafe abgesessen hatte, nicht in Sicherheitsverwahrung genommen werden könne. Der Mann wohnt derzeit in Heinsberg, wo sich die Bevölkerung von ihm bedroht fühlt.

Die Liberalen betonten, wichtig sei, zu einem "einheitlichen System" bei der Sicherungsverwahrung zu kommen. Die SPD erklärte, entscheidend sei, dass man sich auf die Prognosen von Sachverständigen verlassen müsse. Es sei beispielsweise prüfenswert, ob die Sicherungsverwahrung auch außerhalb der Strafanstalten möglich sei. Die Grünen verlangten baldige Aufklärung, wie die Reform der Sicherungsverwahrung aussehen werde.