Aus Plenum und Ausschüssen : Regierung: Gesundheitszuschuss steht nicht zur Disposition

Haushalt

Für Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) steht der einmalige Zuschuss von 3,9 Milliarden Euro des Bundes an den Gesundheitsfonds auch bei einer Verbesserung der konjunkturellen Lage mit weniger Arbeitslosen als prognostiziert nicht "zur Disposition". Dies erklärte er am 28. Januar bei den Beratungen des Etats 2010 des Bundesministeriums für Gesundheit im Haushaltsausschuss. Die Summe sei auch bei einer Verbesserung der konjunkturellen Lage "kaum ausreichend". Etwaige Überschüsse müssten zudem in die vorgeschriebene Rücklage fließen.

Die SPD-Fraktion vermutete, dass der Einmalzuschuss trotzdem nicht gebraucht werde und die Koalition die Absenkung des Zuschusses am Ende der Haushaltsberatungen als Einsparung verbuchen werde. Zudem sah die Fraktion eine Ungleichbehandlung des Minsteriums für Arbeit und Soziales, bei dem eine Neuschätzung der Arbeitsmarktprognosen zu Einsparungen führen werde.

Rösler wies darauf hin, dass sein Etat zwar um 4,5 Milliarden Euro auf 16,17 Milliarden Euro steigen werde, davon sei aber der weitaus größte Teil mit insgesamt 15,7 Milliarden Euro einschließlich der Einmalzahlung für den Gesundheitsfonds reserviert. Deshalb blieben für die anderen Aufgaben des Ministeriums nur 467 Millionen Euro übrig. Er betonte, dass die Gesundheitsbranche ein immer wichtiger werdender Teil der Volkswirtschaft sei. Insgesamt setze die Gesundheitsbranche 250 Milliarden Euro im Jahr um. Über die Krankenkassen allein würden 170 Milliarden Euro ausgegeben und 4,5 Millionen Menschen seien darin beschäftigt.

Die Sprecher der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP kündigten an, dass sie zur Bereinigungssitzung am 18. März noch Kürzungsanträge stellen wollten. Die insgesamt zwölf 12 Anträge der Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen blieben ohne Mehrheit. Dabei ging es vor allem um die Streichung der Position eines Parlamentarischen Staatssekretärs im Ministerium, Kürzungen bei Präventionskampagnen und bei der Öffentlichkeitsarbeit. Erfolglos forderte die Linksfraktion zudem neue Mittel zur Beseitigung des Investitionsstaus bei den Krankenhäusern in Höhe von 2,5 Milliarden Euro und Bündnis 90/Die Grünen einen neuen Titel zur Förderung der Prävention in Höhe von knapp 3 Millionen Euro.