Aus Plenum und Ausschüssen : Finanzspritze für Sozialversicherung

Finanzen

Die Bundesregierung reagiert mit einem Gesetzentwurf (17/507) auf aktuelle Probleme, die durch die Wirtschafts- und Finanzkrise in den Sozialversicherungen und der Landwirtschaft verursacht werden. Sie will den Gesundheitsfonds der Gesetzlichen Krankenversicherung mit 3,9 Milliarden Euro bezuschussen, das geplante Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit (BA) in einen Zuschuss umwandeln, den Landwirten mit einem Sonderprogramm unter die Arme greifen und die Freibeträge für das Altersvorsorgevermögen von Hartz-IV-Empfängern erhöhen. Der Gesetzentwurf wurde am 29. Januar in erster Lesung im Bundestag beraten und an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Die Krise reiße "spürbare Lücken in die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme", heißt es in dem Entwurf. Dennoch sollten die Sozialversicherungsbeiträge und damit die Lohnnebenkosten stabil bleiben.

Neben dem Zuschuss an die Gesetzliche Krankenversicherung plant Schwarz-Gelb daher, die Bundesagentur für Arbeit in 2010 mit 16 Milliarden Euro zu bezuschussen. Der Arbeitslosenversicherung brechen in der Wirtschaftskrise nicht nur die Einnahmen weg, weil es weniger Erwerbstätige gibt, die in die Kasse einzahlen. Durch die höhere Arbeitslosigkeit steigen auch die Ausgaben rapide an. Für das Haushaltsjahr 2010 erwarte die BA bei einem unveränderten Beitragssatz von 2,8 Prozent ein Defizit von rund 17,8 Milliarden Euro, schreibt die Bundesregierung.

Für die durch die Krise gebeutelten Landwirte soll es ein so genanntes Grünlandmilchprogramm mit einer Grünlandprämie und einer Kuhprämie geben, da die betroffenen Milcherzeuger "Maßnahmen zur Einkommensstützung" benötigten.

Die Regierung erwartet nicht nur einen Anstieg der Arbeitslosigkeit durch die Krise, sondern auch eine größere Zahl von Bedürftigen, die auf Grundsicherung angewiesen sein werden. Die Gewährung von Arbeitslosengeld II soll laut Gesetzentwurf nicht an zu hohem Altersvorsorgevermögen scheitern: "Wer während seiner Erwerbstätigkeit nachhaltig privat für das Alter vorgesorgt hat, soll nicht während einer verhältnismäßig kurzen Zeit der Erwerbslosigkeit auf Teile davon zurückgreifen müssen." Daher will die Bundesregierung das sogenannte Schonvermögen von 250 Euro pro Lebensjahr auf 750 Euro erhöhen.

Durch Grünland- und Kuhprämie entstehen Informationspflichten für die Betroffenen, die die Zuschüsse beantragen müssen. Die Bundesregierung schätzt, dass von rund 95.000 betroffenen Milcherzeugern auszugehen ist und so jährliche Kosten von insgesamt 2,28 Millionen Euro entstehen. In seiner Stellungnahme sieht der Nationale Normenkontrollrat keine "Anhaltspunkte für kostengünstigere Regelungsalternativen".