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Klimaziele noch mehr ausweiten

01.02.2010
2023-08-30T11:25:46.7200Z
1 Min

UMWELT

Nach dem Scheitern der Klimaverhandlungen von Kopenhagen haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Debatte am 28. Januar verstärkte nationale Anstrengungen beim Klimaschutz gefordert. Es sei eine zwingende Notwendigkeit, den Klimawandel als größte Herausforderung unserer Zeit auf der internationalen Agenda zu platzieren, erklärt die SPD in ihrem Antrag (17/522). Darin fordert sie erstmals über das Jahr 2020 hinausgehende Klimaziele zu formulieren. Bis 2020 sollen die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent reduziert werden. Auch die Grünen wollen, dass die Treibhausgasemissionen in Deutschland im Vergleich zum Jahr 1990 um 40 Prozent gesenkt werden, heißt es in ihrem Antrag (17/466). Parlament und Regierung sollten sich bei ihren Entscheidungen an dieser Größe orientieren und in Zukunft keinem Beschluss mehr zustimmen, der dem 40 Prozent-Ziel zuwiederliefe. Ebenso wie die Sozialdemokraten verlangen sie von der Regierung in einem weiteren Antrag (17/132) ein nationales Klimaschutzgesetz vorzulegen, in dem die Klimaziele verbindlich festgeschrieben werden. Auf dem Weg dahin sollen außerdem Zwischenziele und entsprechende Aktionspläne vorgelegt werden. Für Bereiche wie Verkehr oder Landwirtschaft, die nicht dem Emissionshandel unterliegen, sollen jährliche Minderungsziele festgeschrieben werden. Der Bundestag soll in einem Bericht über den Stand des Klimaschutzes fortlaufend unterrichtet werden. Die Anträge wurden an den Umweltausschuss überwiesen.