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Kurz notiert

01.02.2010
2023-08-30T11:25:46.7200Z
2 Min

Ausgezahlte Abfindung darf nicht aufgeteilt werden

In einem Einmalbetrag ausbezahlte Abfindungen dürfen auch in Zukunft nicht auf mehrere Steuerjahre aufgeteilt werden, um die Steuerlast zu senken. Die Bundesregierung teilte am 27. Januar im Finanzausschuss mit, dass sich ein Urteil des Bundesfinanzhofes, das einem Arbeitnehmer die Aufteilung einer Abfindung auf mehrere Jahre erlaubt habe, auf eine alte, inzwischen geänderte Rechtslage beziehe. Anders verhält es sich nach Angaben der Bundesregierung aber, sobald ein Arbeitnehmer, der eine Abfindung erhält, mit dem Arbeitgeber eine Fälligkeitsvereinbarung schließt. Damit kann die Auszahlung der Abfindung auf mehrere Kalenderjahre verteilt werden. Entscheidend für die Besteuerung sei der Zeitpunkt, an dem das Geld dem Arbeitnehmer zugeflossen sei.

Grüne gegen Atomexporte

Die Bundesregierung soll den Bürgschaftsantrag von Siemens/Areva für den Bau des Atomkraftwerks Angra 3 in Brasilien ablehnen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/540), der am 28. Januar vom Bundestag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde. Die Exportförderung von Atomtechnologie müsse grundsätzlich ausgeschlossen werden. Siemens/Areva wolle eine Hermes-Bürgschaft bis zu einer Höhe von 2,5 Milliarden Euro für die Anlage, heißt es in dem Antrag.

Fünf Abgeordnete

kontrollieren Finanzaufsicht

Dem Verwaltungsrat bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gehören fünf Bundestagsabgeordnete an. Der Bundestag wählte am 28. Januar auf Vorschlag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Linke (17/533) Leo Dautzenberg und Bartholomäus Kalb (beide CDU/CSU-Fraktion), Manfred Zöllmer (SPD-Fraktion), Carl-Ludwig Thiele (FDP-Fraktion) und Axel Troost (Linksfraktion).

Grüne fordern mehr Schutz auf »Grauem Kapitalmarkt«

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will den Schutz der Anleger auf dem "Grauen Kapitalmarkt" verbessern. In einem Antrag (17/284), der vom Bundestag am 29. Januar an die Ausschüsse überwiesen wurde, fordert die Fraktion ein "einheitliches Schutzniveau unabhängig vom Anlageprodukt oder Vertriebsweg". Trotz aller Gesetzgebungsmaßnahmen zum besseren Anlegerschutz sei der "Graue Kapitalmarkt" bisher unangetastet geblieben. Dort würden jährlich Anlagegelder der Bürger in Milliardenhöhe versickern.