VOLKER KAUDER Der Vorsitzende der Unionsfraktion will Hartz IV näher an der Lebenswirklichkeit armer Kinder ausrichten
Herr Kauder, haben Sie sich heute schon über die FDP aufgeregt? Überhaupt nicht. Die FDP ist mein Wunschkoalitionspartner. Wir haben bereits wichtige Projekte gemeistert. Ich erinnere an das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das die Bürger dieses Jahr um rund 21 Milliarden Euro entlastet, und an die Neuausrichtung des Afghanistan-Einsatzes. Die FDP streut aber gerade der Verdacht, die…
Die Mitarbeiter des Wahlkreis- und Bundestagsbüros von Oskar Lafontaine werden sich umstellen müssen: Statt des 67-jährigen Vorsitzenden der Partei Die Linke ist ihre Chefin von nun an eine 25-jährige politische Newcomerin: Yvonne Ploetz. Die Studentin der Fächer Politik, Kunstgeschichte und Soziologie hat nach Lafontaines krankheitsbedingtem Rückzug aus der Bundespolitik seit Februar dessen…
Selten wurde ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts so einhellig begrüßt wie das zu den Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder. Niemand wollte Kritik daran äußern, dass Kinder Anspruch auf ein eigenes Existenzminimum haben. Und dennoch ist das Urteil falsch - nicht weil, sondern obwohl es den Blick nur auf das richtet, was Kinder für ein ordentliches Großwerden benötigen. Für die Kinder ist das…
Das Casino auf den internationalen Finanzmärkten hat schon wieder geöffnet, als wäre nichts geschehen. Selbst führende Banker beklagen, dass Geldinstitute, die eben noch vom Steuerzahler gerettet werden mussten, obszön hohe "Boni" ausschütten. Mit dem Eingehen von Spekulationsrisiken, die weltweit das Währungssystem an den Abgrund geführt hatten, dürfte es nicht besser aussehen. Da ist die…