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Claas Tatje
Europa, hilf in der Not!

GRIECHENLAND Vorerst soll das Land seine Haushaltskrise alleine bewältigen. Im Ernstfall wird das nicht ausreichen

Die Frau beweist Nerven, nicht nur in Berlin. Als Angela Merkel (CDU) am 11. Februar in Brüssel vor die Presse trat, schrumpften die Sorgen um die Gemeinschaftswährung auf wenige Sätze. Sie beschwichtigte, besänftigte, mahnte zur Besonnenheit, direkt im Anschluss an das informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs. Griechenland habe keine finanzielle Unterstützung gefordert, sagte die Kanzlerin etwa. Das schaffe Vertrauen, auch an den Finanzmärkten. Ihre Botschaft war klar: Griechenland ist keine Gefahr. Nicht für die Gemeinschaftswährung. Und schon gar nicht für den deutschen Bundeshaushalt.

So harmlos wie Merkel im hellgrauen Kostüm ihre Position verkündete, ist die Lage in Europas Süden nicht. Der Haushalt der Griechen steckt so tief in den roten Zahlen, dass die Sorge um den Euro sich bereits auf den Wechselkurs auswirkt. Fast täglich greifen Spekulanten den Kurs des Euro an und stützen sich bei ihren Attacken sogar auf fundamentale Daten. 113 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung betragen zum Beispiel die griechischen Schulden. Nahezu doppelt so viel wie der europäische Stabilitätspakt zulässt. Möglich wurde dies, weil die frühere griechische Regierung Statistiken fälschte, um anschließend ihre Haushaltszahlen zu manipulieren. Eine Politik, die sich an den Finanzmärkten rächt. Die Griechen haben ihr Vertrauen verzockt und zahlen einen enorm hohen Zinsaufschlag für ihre Staatsanleihen. Das wiederum verteuert den dringend notwendigen Schuldendienst - ein Teufelskreis. Und Griechenland steht nicht allein mit seinen Haushaltssorgen: Auch die Schulden in Portugal, Italien und Spanien laufen aus dem Ruder. Die Pigs, wie die vier Länder genannt werden, gefährden damit die Stabilität der gesamten Währungsgemeinschaft und verunsichern vor allem auch deutsche Gläubiger.

Griechenland schuldet allein deutschen Banken mehr als 43 Milliarden Euro, auf 240 Milliarden belaufen sich gar die Schulden von spanischen Haushalten, Unternehmen und dem Staat bei deutschen Kreditinstituten. Kein Wunder, dass die Finanzmärkte so sensibel auf neue Informationen reagieren. Eine Staatspleite im Süden könnte Deutschlands Hoffnung auf einen Wirtschaftsaufschwung ganz schnell begraben.

Plan B in der Schublade

Diese Gefahr ignorieren Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht. Aber sie wissen: Wenn Europas Regierungen den Süden stützen, zahlt Deutschland erfahrungsgemäß ein Fünftel der Rechnung - diesen Anteil hat die Bundesrepublik schließlich am Bruttoinlandsprodukt der Eurozone. Um die Finanzmärkte, aber auch Griechenland zu beruhigen, erarbeiten die Regierungschefs daher schon einmal einen Plan B, der greifen soll, wenn die Griechen nicht aus eigener Kraft den Umschwung ihrer Volkswirtschaft schaffen.

Details wollen die Regierungschefs aber noch nicht verraten. "Griechenland ist Teil der EU. Griechenland wird nicht allein gelassen", sagte Merkel. Konkretes sagt sie aber nicht, denn sie fürchtet wie in der Finanzkrise Fehlinterpretationen von Fondsmanagern und Anleihehändlern. Wohl aber bekannten sich Merkel & Co. dazu, ihrem griechischen Kollegen, Premierminister Giorgos Papandreou, aus der Patsche zu helfen, sollten die Anstrengungen seiner Regierung nicht ausreichen. "Es war höchste Zeit für ein klares Signal der Regierungschefs", sagt der belgische Wirtschaftswissenschaftler Paul De Grauwe, der sich seit Jahren mit dem Euro beschäftigt.

Noch aber hoffen Merkel und Schäuble, dass Griechenland die Krise mit eigenen Mitteln löst. Auch am Dienstag dieser Woche wird die griechische Regierung beim Treffen der europäischen Finanzminister in Brüssel dazu ermahnt, den Reformkurs strikt einzuhalten - allen Protesten der Gewerkschaften auf Athens Straßen zum Trotz.

Griechenlands neuer Premierminister Giorgos Papandreou zeigt sich seit Monaten reuig. Anfang des Monats verkündete er, das Haushaltsdefizit Griechenlands von zuletzt 12 Prozent bis Ende 2012 auf unter drei Prozent drücken zu wollen. Die Kosten des öffentlichen Sektors will er dafür umgehend um zehn Prozent senken. Auch Lohnzulagen, die in Griechenland oft den Hauptteil der Vergütung ausmachen, sollen um zehn Prozent sinken. Zugleich erhöht die Regierung den Druck auf Unternehmer, Steuern zu zahlen. Bisher versteuerte nur ein Bruchteil der wohlhabenden Bevölkerung ihr Geld. Aber ob das tatsächlich genügt, um die gigantischen Schulden Griechenlands dauerhaft zu drücken? Ökonomen haben da ihre Zweifel. "Es ist möglich, dass Griechenland schon im Frühsommer Schwierigkeiten bekommt, seine Schulden zu bedienen. Spätestens dann müssen die Staaten helfen", sagt der Ökonom De Grauwe. Aber wie? Genügen die Vorschläge der Regierungschefs oder wird Deutschland doch noch bilateral eingreifen?

Einige Juristen sind jedoch skeptisch. Sie sind der Auffassung, dass diese Art von Finanzstützen nach den Verträgen gegen EU-Recht verstoßen würden. Also geht es offenbar nur gemeinsam. Doch selbst bei Hilfsmaßnahmen der gesamten Eurozone - wie sie die Staatschefs nicht ausschließen - mahnen Juristen zur Vorsicht. Den schlimmsten Fall haben die Autoren der europäischen Verträge schließlich außer Acht gelassen. Nach Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind finanzielle Stützungen einzelner Mitgliedstaaten nur im Falle von "Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen" vorgesehen, die sich der Kontrolle der Mitgliedstaaten entziehen.

Darauf wird sich Griechenland kaum berufen können, urteilt der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Markus Ferber: "Die Krise in Athen ist langfristiger Natur und zu einhundert Prozent hausgemacht. Dafür darf und kann die EU nicht einstehen." Ferber sieht nur einen engen Spielraum für Kapitalspritzen seitens der Gemeinschaft: "Wenn überhaupt müssen finanzielle Hilfen für Athen an ein strenges Programm und strikte Auflagen geknüpft sein, die auch vor Ort überwacht werden können. Einen Blankoscheck an Athen darf es nicht geben", fordert er.

Kein Ausschluss

Auch der Vorsitzende des Sonderausschusses zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise im Europäischen Parlament, Wolf Klinz (FDP), plädiert für eine strenge Überwachung der Wirtschaftspolitik in Griechenland. Der Regierung sollte schnellstmöglich ein Sonderbeauftragter der Europäischen Union als Bewacher zur Seite gestellt werden, fordert Klinz: "Wir müssen den Druck auf Griechenland erhöhen." Dann sieht er im Debakel an der Peleponnes sogar eine Chance. "Griechenland kann in kürzester Zeit, viel Vertrauen zurückgewinnen, dass es durch seine Haushaltstricks zuvor verspielt hat." Immerhin: Auch der Höchststrafe erteilt der Parlamentarier Klinz eine Absage. Ein Ausschluss Griechenlands aus der Währungsunion sei nicht nur rechtlich bedenklich, findet er. Die Verträge der Europäischen Union sehen schließlich auch das nicht vor. Klinz hielte einen Rauswurf für ein fatales politisches Signal, "das eine Lagerbildung fördern würde". Die europäische Gemeinschaft wäre so zertrümmert wie das Dach der Akropolis über Athen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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