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Corinna Jessen
Zwischen Solidarität und Staatsverdruss

SPARKURS Die sozialistische Regierung von Georgios Papandreou muss ihren Sanierungsplan gegen den Widerstand der Gewerkschaften und das Misstrauen der Bürger durchsetzen

"Wenn es so einfach wäre, das Haushaltsdefizit Griechenlands dadurch zu retten, dass mir mein Gehalt von 1.200 Euro gekürzt wird, dann hätte ich auch Volkswirt werden können", spöttelt Odysseas Mermelas und reiht sich in die Reihe der Demonstranten ein. Er arbeitet seit 23 Jahren in der Verwaltung eines staatlichen Krankenhauses und protestiert dagegen, dass seine Gehaltszulage um 70 Euro schrumpfen wird, die Rente fünf Jahre später kommen soll. Deswegen hat er sich dem Streik der Angestellten im Öffentlichen Dienst angeschlossen.

Mermelas ist ein Beispiel dafür, dass der vom Kabinett im Januar einstimmig beschlossene Sanierungsplan keineswegs so einfach durchführbar ist. Im Parlament hat ihn Premier Georgios Papandreou bisher nur in den zuständigen Ausschüssen vorgestellt - viel zu knapp, rügt die Opposition. Sowohl die rechtsliberale "Nea Dimokratia" wie die "Linksallianz" verlangen nach einer ausführlichen Debatte im Plenum. Durch Kürzungen von Gehaltszulagen um 10 Prozent, dem Einstellungstopp im Öffentlichen Dienst, Budgetstreichungen und einer Rentenreform sollen die Ausgaben verringert, durch die Eindämmung der immensen Steuerflucht die Einnahmen erhöht werden, nicht zuletzt auch die Einnahmen der Versicherungsträger. "Es geht um das Selbstverständliche", hatte Finanzminister Georgios Papakonstantinou schon während der Haushaltsdebatte im Dezember erklärt, "darum, unseren Haushalt überhaupt erst einmal aufzuräumen". So bleiben Arbeitgeber - private wie öffentliche - der staatlichen Sozialversicherung IKA ihre Beiträge einfach schuldig, allein 2009 in Höhe von 9 Milliarden Euro. Der Unternehmer Jannis Raptopoulos etwa steht bei der IKA mit über 40 Millionen Euro in der Kreide, konnte aber nach Mauscheleien mit Ministern, Staatssekretären und Abgeordneten 2001 einer Schließung seines Abschlepp- und Versicherungsdienstes entgehen. Zahlen tut er bis heute nicht. In den Versicherungskassen sei "kein Tröpfchen Speichel" mehr, erklärte Arbeitsminister Andreas Loverdos, dem eine der heikelsten Aufgaben im Rahmen des Stabilitätsprogramms zufallen wird: die Rentenreform. Schon 2001 war sein Parteifreund Tasos Jannitsis über den Versuch gestürzt, Rentenansprüche statt nach 35 erst nach 40 Dienstjahren zu gewähren. Loverdos wird jetzt 45 Dienstjahre gegen die Gewerkschaften durchboxen müssen. Ob sich der sogenannte "Reformflügel" in der Pasok-Fraktion um Papakonstantinou und Loverdos diesmal durchsetzen wird, hängt zu einem beträchtlichen Teil davon ab, inwieweit die mächtigen Gewerkschaften die Sanierungspläne torpedieren. Die Führung des Dachverbandes der griechischen Gewerkschaften GSEE rekrutiert sich aus dem "traditionellen", dem linkspopulistischen Flügel der PASOK. Mit ihrem fast reflexartigen Streikaufruf direkt nach Verkündung des Sparpaketes hätte sie "ihr Gesicht wahren müssen", relativiert Ioannis Stournaras, Chefökonom des Instituts für Wirtschafts- und Industrieforschung IOBE. Auch die Arbeitnehmerverbände wüssten, dass kein Weg an diesen Maßnahmen vorbeiführe.

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "Public Issue" befürworten bereits sechs von zehn Griechen den Sanierungsplan. Doch auf die Frage, ob sie bereit seien, später in Rente zu gehen, antworten schon 61 Prozent der Bürger mit Nein. Dass keiner zuerst in die eigene Tasche greifen will, liegt unter anderem in einem tief verwurzelten Misstrauen begründet, staatlich verordnete Sparmaßnahmen könnten im Endeffekt doch wieder nur die "oberen Zehntausend" ungeschoren davon kommen lassen. So mahnte der Pasok-Abgeordnete Georgios Floridis am 10. Februar im Parlament, die Lasten müssten endlich von denen getragen werden, die "außerhalb des Steuersystems" stehen. Angaben des Finanzministeriums zufolge gaben bisher gerade einmal 4.000 Griechen Jahreseinkommen über 100.000 Euro an. Nur weniger als die Hälfte der Einkommen wurden über eine festgelegte Staffelung besteuert. Besonders Unternehmer zahlten ihre Steuern nach "ad hoc-Schätzungen" des Finanzamtes, wie es Jannis Stournaras ausdrückt. Er ist zuversichtlich, dass es ein "riesiges Potenzial" zur Sanierung gebe. Vor allem die vielen Sonderregelungen müssten abgeschafft werden. So sei das griechische Sozialversicherungsgesetz in seinen Grundzügen durchaus angemessen, doch die unzähligen Ausnahmeregelungen hätten dazu geführt, dass in der Praxis gut 50 Prozent der Arbeitnehmer in Rente gehen, bevor sie das 60. Lebensjahr erreicht haben.

Gemeinsame Opfer

Die extrem zersplitterten Interessensgruppen haben das griechische Gemeinwesen in der Vergangenheit immer wieder lahm gelegt, weil sie ihre Einzelprivilegien durchsetzten. "Entweder wir schultern alle bewusst gemeinsam die Opfer, oder aber wir werden unter noch härtere Aufsicht der EU und der Märkte gestellt", appellierte Dimitris Daskalopoulos, Vorsitzender des griechischen Industriellenverbandes an seine Landsleute.

Die regen sich lautstark über die engmaschigste Aufsicht der EU auf, der je ein Mitgliedstaat unterstellt war. Allerdings hat Frankreich im selben Atemzug mit der Zusage von Finanzhilfen Athen sechs Fregatten verkauft hat und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich zuversichtlich, dass Griechenland Interesse am Eurofighter zeigen werde. Dennoch erscheint vielen die EU-Aufsicht als Garant für die Umsetzung der Sparmaßnahmen. "Jetzt und nicht später" müsse die Regierung durchgreifen, fordert Wirtschaftsfachmann Stournaras, allerdings bei gerechter Verteilung der Lasten. Nur so könne verhindert werden, dass sich die wirtschaftliche Krise in eine soziale ausweite.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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