Afghanistan Bundesregierung bewertet Isaf-Einsatz neu und will bis zu 850 Soldaten mehr entsenden
Die in Afghanistan eingesetzten Bundeswehrsoldaten haben es seit vergangener Woche nun auch amtlich: Sie befinden sich in einem "bewaffneten Konflikt" - die völkerrechtliche Bezeichnung für Krieg. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) verkündete am 10. Februar vor dem Deutschen Bundestag die Neubewertung des Isaf-Einsatzes durch die Bundesregierung. Wörtlich sagte Westerwelle: "Die…
VertriebenE Rolle des Bundestags bei Besetzung des Stiftungsrates aufgewertet
Der Bundestag hat künftig das letzte Wort bei der Besetzung des Rats der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung". Nach monatelangem Streit einigten sich die Koalitionsspitzen am 11. Februar in einem Gespräch mit Kulturstaatsminister Bernd Neumann und der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach (beide CDU), auf einen Kompromiss. Dieser sieht vor, dass Steinbach auf…
Hartz IV Kauder für grundlegende Änderungen
Unionsfraktionschef Volker Kauder strebt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV grundlegende Änderungen bei der Unterstützung von Langzeitarbeitslosen an. Er könne sich "ein System von Regelsätzen und Einmalleistungen vorstellen, wie wir es in der alten Sozialhilfe hatten", sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit "Das Parlament". Er sprach sich dafür aus, die Hilfen…