BAU Mit der Konjunktur kommt auch die Bauwirtschaft langsam wieder in Gang. Die Erholungstendenzen dürfen den Blick auf die Zukunft nicht verstellen: In Deutschland droht massive Wohnungsnot
Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sprechen eine deutliche Sprache: 2008 wurden in Deutschland 174.600 Wohnungen genehmigt. Das waren etwas weniger als 2007 mit 182.315 Wohnungen. In den ersten neun Monaten des Jahres 2009 setzte sich der Abwärtstrend fort. So zählten die Statistiker von Januar bis September 128.842 Baugenehmigungen, was gegenüber dem Vorjahreszeitraum einem Rückgang um…
Haushalt Mit einem Gesetzentwurf zur Regelung der Privatisierung von bundeseigenen oberirdischen Gewässern (17/653) will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Verkauf dieser Gewässer beenden. Lediglich eine Übertragung der Seen an die Bundesländer sowie an Umweltstiftungen oder Umweltvereinigungen "zu Zwecken des Naturschutzes und zur Vermeidung weiterer Privatisierungen" solle noch…
WIRTSCHAFT Die Maßnahmen zur Ankurbelung der durch die Wirtschaftskrise eingebrochenen Konjunktur haben die Finanzhilfen des Bundes kräftig steigen lassen. Wie aus dem als Unterrichtung vorgelegten Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2007 bis 2010 (17/465) hervorgeht, sind die Finanzhilfen des Bundes von…
Finanzen Ratingagenturen sollen bei Gesetzesverstößen mit Bußgeldern bis zu 1 Million Euro belegt werden können. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (17/716) vor, das am 25. Februar erstmals im Bundestag beraten wird.…
FINANZEN Beschädigte und unbrauchbare Noten werden erneuert - wieder größere Probleme mit Falschgeld
Pecunia non olet (Geld stinkt nicht), heißt eine lateinische Redewendung. Aber es kann beschädigt und unbrauchbar werden. Automaten verweigern dann die Annahme, und schließlich müssen die alten Scheine verbrannt und die Münzen vernichtet werden. Seit Einführung des Euro-Bargeldes im Jahr 2002 wurden in Deutschland mehr als fünf Milliarden Banknoten aussortiert, teilte die Bundesregierung auf…
HAUSHALT Hilfebedürftige erhalten Unterstützung
Auch hilfebedürftige Familien haben die Möglichkeit, ihre Kinder an mehrtägigen Klassenfahrten teilnehmen zu lassen. Dies erklärte die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/634) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/431). Die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten seien nicht von den Regelleistungen gedeckt, sondern würden gesondert erbracht. Dies gelte auch dann, wenn die Familien…