Neue Misstöne

Er gehört zu den ambitioniertesten Neuerungen des Lissaboner Vertrags: Mit dem neuen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) soll Europas Rolle in der Welt gestärkt und aus den früher oftmals widerstreitenden außenpolitischen Stimmen ein harmonischer Chor werden. Allerdings sagt der Vertrag über die Details des neuen Dienstes wenig aus. Die EU-Außenvertreterin Catherine Ashton will frühestens im März eine Organisationsstruktur vorschlagen, im April sollen dann die Außenminister darüber beraten. Doch im Vorfeld versuchen die Mitgliedstaaten einerseits und die EU-Kommission andererseits Fakten zu schaffen, um möglichst viel Einfluss auf die zwischen allen institutionellen Stühlen angesiedelte EU-Außenpolitik zu gewinnen.

Die Vorgabe, dass Lady Ashton gleichzeitig der EU-Kommission und dem Rat der Regierungen angehören und auch ihr Diplomatischer Dienst eine Zwitterstellung haben soll, erfordert auf den unteren Hierarchieebenen folgenschwere Grundsatzentscheidungen. "Das ist als würde man eine Firma fusionieren," beschreibt es ein Diplomat.

Politischer Sprengstoff

Deshalb liegt in der Nachricht, dass die neue EU-Kommission in ihrer ersten Sitzung am 17. Februar einen neuen Chef für die EU-Vertretung in Washington benannt hat, erheblicher politischer Sprengstoff. Ohne Rücksprache mit den Regierungschefs berief Ashton den Portugiesen João Vale de Almeida, einen engen Vertrauten von Kommissionspräsident Manuel Barroso auf diesen Posten. Schwedens Außenminister Carl Bildt kritisierte das am 21. Februar in einem Brief an Ashton als "Herabstufung" der EU-Vertretung in den USA. "Ich bin nicht sicher, ob dieses Vorgehen der Kommission im Einklang mit unseren Ambitionen nach dem Lissabon-Vertrag steht", erklärte Bildt.

Hintergrund des Streits ist, dass mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags alle 136 Kommissionsvertretungen im Ausland zu EU-Delegationen aufgewertet wurden. Aber nur 54 von ihnen wurden nach Sondierungen von Ashton mit den Mitgliedstaaten zu EU-Botschaften erklärt - viele in der Größenordnung von Fidschi, Papua Neu Guinea oder Lesotho. Washington, Peking oder Ankara sind nicht darunter, weil die Mitgliedstaaten sich dort keine diplomatische EU-Konkurrenz gefallen lassen wollen. Die EU-Kommission fühlt sich weiterhin für diese EU-Büros zuständig und reklamiert das Recht auf Personalentscheidungen für sich.

"Die Kommission nutzt das Vakuum, bevor der Diplomatische Dienst etabliert ist", kommentiert das der im EU-Parlament für den EAD zuständige Berichterstatter Elmar Brok (CDU) gegenüber dieser Zeitung. Viele Abgeordnete sind verärgert, weil Rat und Kommission den EAD als allein ihre Zuständigkeit betrachten. Bei Catherine Ashtons Anhörung im Auswärtigen Ausschuss im Dezember 2009 versuchten die Abgeordneten vergeblich, der Kandidatin mehr parlamentarische Kontrolle abzutrotzen. Sie werde von den Bewerbern für Spitzenposten im EAD nicht verlangen, sich zuvor im Europaparlament zu präsentieren, stellte Ashton klar.

Den Weisenrat, der die Organisationsstruktur für den Dienst ausarbeiten soll, besetzte sie mit hochrangigen Beamten aus Kommission und Rat - darunter die Ex-Büroleiterin des früheren Außenministers Joschka Fischer und spätere Chefin des Planungsstabs von Ashtons Vorgänger Javier Solana.

Paketlösung gesucht

Doch seit letzter Woche sitzt eine Beamtin des Europaparlaments mit am Tisch. "So langsam kommen sie auch beim Rat darauf, dass ohne uns nichts läuft", erklärt Brok zufrieden. Wenn der neue Dienst eine eigenständige Struktur erhalten solle, müssten dafür die haushalts- und beamtenrechtlichen Grundlagen geschaffen werden. "Da muss das Parlament zustimmen. Je besser uns der Vorschlag gefällt, desto schneller kann das geschehen." Mit dem EU-Parlament werde es nur eine Paketlösung geben - und über die werde derzeit hinter den Kulissen heftig gerungen. Im Rat ist man einstweilen ebenfalls nicht untätig. Der franzöische Generalsekretär Pierre de Boissieu hat die Abteilungen für Verteidigungsplanung und Ziviles Krisenmanagement zusammengelegt und dadurch, nach Einschätzung von Beobachtern, die militärische Komponente in den Planungsstäben gestärkt. Für Aufsehen sorgt in Brüssel auch, dass Ashton die drei Dienststellen des Rates, die Geheimdienstinformationen sammeln und aufbereiten, in einer Abteilung zusammenlegen will. Als deren neuer Chef ist William Shapcott, ein ehemaliger britischer Diplomat und derzeit Chef des größten dieser Nachrichtenzentren, im Gespräch. Das Beispiel zeigt, dass Rivalitäten zwischen Frankreich und Großbritannien bei den Verteilungskämpfen auch eine große Rolle spielen. Auch Deutschland kämpft darum, nicht an Einfluss zu verlieren. Mitte 2011 wird Angela Merkels Vertrauter Uwe Corsepius als neuer Generalsekretär des Rates dem Franzosen Pierre die Boissieu nachfolgen.

Die Frage, welche Arbeitssprachen im neuen EAD genutzt werden, ist aber noch nicht entschieden. Erhält der EAD das Sprachenregime des Rates, wird intern nur Englisch und Französisch gesprochen. Gelten die Regeln der EU-Kommission, ist dagegen auch Deutsch als Arbeitssprache zugelassen. Darüber werde erst gesprochen, wenn ein Vorschlag von Ashton auf dem Tisch liege, heißt es aus deutschen Ratskreisen. Deutschland gehe aber selbstverständlich davon aus, dass die deutsche Sprache im neuen EAD dem Englischen und Französischen gleichgestellt werde.