Streit über Verfahren bei Hartz-IV-Härtefallregelung Die Arbeitsmarktexperten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke kritisieren massiv die Vorgehensweise der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen, die die gesetzlichen Regelungen zu Härtefällen bei Hartz IV schon in dieser Woche im Bundestag zur Abstimmung stellen wollen. Wie die Bundesregierung am 24. Februar im Ausschuss für…
EKLAT Linke-Abgeordnete zeigen im Plenum Spruchbänder und werden von der Sitzung ausgeschlossen
Gut eine halbe Stunde debattierte der Bundestag am 26. Februar über die Verlängerung und Erweiterung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr, als es zum Eklat kommt: Am Pult begründet für die Linksfraktion die Abgeordnete Christine Buchholz ihr Nein zu der Mission. Als sie von den Opfern des NATO-Luftangriffs auf zwei Tanklaster nahe Kundus im vergangenen September spricht, hält plötzlich ein…
INTERNETSPERREN Opposition, Bürger und FDP fordern ein neues Gesetz
Franziska Heine könnte sich eigentlich beruhigt zurücklehnen. Schließlich hatte Max Stadler (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, während der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am 22. Februar wieder und wieder erklärt: "Es wird zu keinen Sperrungen von Internetseiten kommen." Dies lasse das im vergangenen Sommer verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung…
GRUNDGESETZ Nicht jede der 57 Änderungen seit 1949 war notwendig. Der frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm rät dazu, die Verfassung nicht mit tagespolitischen Regelungen zu füllen
Das Grundgesetz war schon mal besser, als es jetzt ist" - und es sollte möglichst nicht noch schlechter werden. Ein wenig schmeichelhaftes Urteil, das der frühere Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm am 22. Februar im Berliner Reichstagsgebäude fällte. Vor mehr als 60 Jahren vom damaligen Parlamentarischen Rat in 250 Tagen formuliert, handelt es sich beim Grundgesetz doch um "den mit Abstand…
WAHLPRÜFUNG Mehrere Abgeordnete und Bürger fordern, die Wahl des CDU-Abgeordneten Dieter Jasper im Wahlkreis Steinfurt III überprüfen zu lassen. Entsprechende Anträge sind beim Bundestagspräsidenten Norbert Lammert eingegangen. Wann er über die Beschwerden entscheidet, steht noch nicht fest. Im Wahlkampf hatte der CDU-Abgeordnete Dieter Jasper auf Plakaten mit einem Doktortitel für sich…
PETITIONEN Ausschuss fordert Regelung für einheitliche Netzteile auf europäischer Ebene
"Die Idee an sich ist eine gute", schreibt "Lockenkopf". "Schwachsinnige Petition" urteilt hingegen "RobertP". Die Geister scheiden sich an der Frage, ob es einheitliche Netzstecker für Notebooks und Laptops geben soll oder nicht. Am 24. Februar hat sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Thema befasst. "RoberP" begründet seine Ablehnung im Onlineforum des Petitionsausschusses…
ARBEIT Beschäftigungszeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres eines Arbeitnehmers angefallen sind, sollen bei der Berechnung der Kündigungsfrist berücksichtigt werden. Dies fordert sowohl die SPD-Fraktion als auch Bündnis 90/Die Grünen in zwei Gesetzentwürfen (17/775, 17/657). Beide Initiativen wurden am 25. Februar in erster Lesung im Plenum beraten. SPD und Grüne verlangen die…
IMMUNITÄTSAUSSCHUSS Abgeordnete stimmen mit Zweidrittelmehrheit für Durchleuchtung
Der Immunitätsausschuss des Bundestages wird Thomas Nord, Abgeordneten der Linksfraktion, auf eine Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit überprüfen. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Ausschuss am 25. Februar mit Zweidrittelmehrheit, hieß es aus Ausschusskreisen. Thomas Nord gehört dem Bundestag seit vergangenem Herbst an; er ist direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises…
INNERES Der Datenschutz für Beschäftigte soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke gestärkt werden. In einem Antrag (17/779), der am 25. Februar beraten wurde, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause einen Gesetzentwurf zum Schutz der Daten von Beschäftigten im öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich vorzulegen. Ziel soll es sein,…
INNERES Die sogenannte Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht soll nach dem Willen der SPD-Fraktion gestrichen werden. Das Optionsmodell solle "zugunsten eines konsequenten Bekenntnisses zur doppelten oder mehrfachen Staatsbürgerschaft hier geborener Kinder ausländischer Eltern abgeschafft" werden, heißt es in einem Gesetzentwurf der Fraktion (17/773), über den der Bundestag am 26.…
Hamburg Der langjährige Hauptpastor der Hamburger Hauptkirche, Lutz Mohaupt, ist am 25. Februar zum neuen Präsidenten der dortigen Bürgerschaft gewählt worden. Mohaupt bekam 89 von 110 Stimmen. 15 Abgeordnete votierten gegen den 67-Jährigen, 5 enthielten sich. Der evangelische Theologe tritt die Nachfolge von Berndt Röder (CDU) an, der am 20. Februar wegen der so genannten…
PARTEIENFINANZIERUNG Bundestagspräsident Norbert Lammert geht Hinweisen zur Sponsoring-Affäre nach und empfiehlt, das Parteiengesetz zu präzisieren
Der Abend begann mit einer Überraschung für die Gäste, die am 24. Februar zur Verleihung des Medienpreises des Bundestages gekommen waren. Statt wie erwartet über die Bedeutung des Preises zu sprechen, nahm Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zunächst Stellung zur Diskussion über die Sponsoringpraxis der nordrhein-westfälischen CDU. "Wir gehen allen Hinweisen nach", sagte er und betonte,…
Gesundheit So kurz nach einem Beschluss der Bundesregierung diskutiert ein Bundestagsausschuss selten über die getroffene Entscheidung: Bereits wenige Minuten nachdem das Kabinett am 23. Februar eine Regierungskommission eingesetzt hatte, befassten sich auch schon die Parlamentarier mit dem Thema. Abgeordnete der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion warben in der Sitzung des Gesundheitsausschusses…
VERTEIDIGUNG Dem Wehrbeauftragten des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), liegen mittlerweile 93 Zuschriften aktiver und ehemaliger Soldaten vor, die von Exzessen innerhalb der Bundeswehr berichten. Das sagte Robbe anlässlich der Debatte im Bundestag zu seinem Jahresbericht 2008 (16/12200, 17/713) am 26. Februar. Nachdem sich ein ehemaliger Obergefreiter aus dem Hochgebirgsjägerzug in…
HARTZ IV So nah beieinander waren die fünf Fraktionen im Arbeits- und Sozialausschuss noch selten in dieser Legislaturperiode. Wenn Kinder aus Hartz-IV-Familien in den Ferien am Fließband stehen oder Eis verkaufen, dann sollen sie ihren Lohn behalten dürfen - das ist Konsens von Rot bis Gelb. "Jetzt müssen sie nur noch springen", ermunterte ein Vertreter der Grünen seine Kollegen von CDU/CSU…
Streit über Verfahren bei Hartz-IV-Härtefallregelung Die Arbeitsmarktexperten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke kritisieren massiv die Vorgehensweise der Bundesregierung und der…