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Saskia Leuenberger
Gleiche Stecker für alle

PETITIONEN Ausschuss fordert Regelung für einheitliche Netzteile auf europäischer Ebene

"Die Idee an sich ist eine gute", schreibt "Lockenkopf". "Schwachsinnige Petition" urteilt hingegen "RobertP". Die Geister scheiden sich an der Frage, ob es einheitliche Netzstecker für Notebooks und Laptops geben soll oder nicht. Am 24. Februar hat sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Thema befasst. "RoberP" begründet seine Ablehnung im Onlineforum des Petitionsausschusses unter anderem damit, dass eine Vereinheitlichung Innovationen bremsen würde.

Auslöser der Diskussion ist Marc Balfanz. Er wandte sich im Mai vergangenen Jahres an den Ausschuss. In seiner Online-Petition beklagte er, dass gegenwärtig jeder Gerätetyp ein anderes Netzteil benötige. Entsprechend der bereits beschlossenen Vereinheitlichung der Handynetzteile sei eine Harmonisierung von Netzteilen für Laptops und Notebooks angezeigt. Diese Forderung stellte er unter "https://epetitionen.bundestag.de" online. Rund 350 Bürgern unterstützten seine Forderung, 19 Internetnutzer diskutierten seinen Vorschlag. Am 24. Februar befasste sich der Petitionsausschuss mit der Forderung und befand, dass die Vereinheitlichung von Netzteilen für Notebooks und Laptops auf europäischer Ebene beraten und an das Europäische Parlament weitergeleitet werden soll, weil dessen Zuständigkeit berührt ist. Eine Vereinheitlichung wäre sowohl aus Verbrauchersicht als auch unter ökologischen Gesichtspunkten wünschenswert, begründeten die Abgeordneten ihre Entscheidung.

Sie wiesen jedoch darauf hin, dass eine gesetzliche Regelung, die nur die Vermarktung bestimmter Netzteile in Deutschland erlaube, gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs in der EU verstoßen würde. Es sei daher die Aufgabe der Europäischen Kommission, gegebenenfalls Vorschläge für eine Harmonisierung von Netzteilen zu unterbreiten. Eine gesetzliche Verpflichtung der Industrie zur Verwendung einheitlicher Netzteile stelle einen erheblichen Eingriff in das Marktgeschehen dar, warnten die Abgeordneten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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