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Helmut Stoltenberg
Ferienjobber müssen sich gedulden

HARTZ IV

So nah beieinander waren die fünf Fraktionen im Arbeits- und Sozialausschuss noch selten in dieser Legislaturperiode. Wenn Kinder aus Hartz-IV-Familien in den Ferien am Fließband stehen oder Eis verkaufen, dann sollen sie ihren Lohn behalten dürfen - das ist Konsens von Rot bis Gelb. "Jetzt müssen sie nur noch springen", ermunterte ein Vertreter der Grünen seine Kollegen von CDU/CSU und FDP, als er um Zustimmung für zwei Anträge von der SPD (17/525) und der Linksfraktion (17/76) warb, die beide, mit unterschiedlichen Nuancen, die Ferienjobber aus Hartz-IV-Familien besserstellen wollen.

Doch Union und FDP sprangen nicht. Sie lehnten beide Initiativen ab, für den SPD-Antrag stimmten SPD und Grüne bei Enthaltung der Linksfraktion. Für den Antrag der Linken stimten die Linke selbst und die Grünen, die SPD enthielt sich. "Es gibt offenkundig einen Konsens in der Grundfrage", sagte ein Vertreter der Unionsfraktion, "doch wir lehnen einen Schnellschuss ab." Er verwies auf die ressortübergreifende Arbeitsgruppe zum SGB II der Bundesregierung, in der das Thema Ferienjobs aufgegriffen würde. Auch die FDP betonte, wie wichtig es sei, dass Jugendliche über Ferienjobs erste Erfahrungen mit der Arbeitswelt machen würden und Selbstbewusstsein gewännen. Aber die Antragsteller "beschreiben nicht die fiskalischen und systemischen Auswirkungen". Offen wäre etwa, was mit Jugendlichen sei, die einem regelmäßigen kleinen Job nachgingen.

Zuvor hatten SPD und Linke für ihre Anträge geworben. "Das wäre eine gute erste Reaktion auf das Hartz-IV-Urteil", sagte ein SPD-Vertreter. Wöchentliche Jobs fielen schon heute unter die normalen Hinzuverdienstregeln und wären daher jetzt schon möglich, hieß es in Richtung FDP. "Die geltenden Regeln demotivieren und demütigen Jugendliche" aus Hartz-IV-Familien, hießt es bei der Linken. "Wir plädieren für eine pragmatische Einzellösung", sagte ein Vertreter der Grünen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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