SOZIALSTAAT Der Bundestag streitet erbittert über Hartz-IV. Die Koaltion will die Debatte entschärfen.
Mit Querelen kennt sich Ursula von der Leyen (CDU) bestens aus. Nicht nur, weil die streitbare Bundesarbeitsministerin seinerzeit als Bundesfamilienministerin gegen heftigen Widerstand den Kita-Ausbau durchgefochten hatte. Sondern auch, weil sie zu Hause sieben Kinder bändigen muss. Von A wie Attacke bis Z wie Zank kennt von der Leyen das gesamte Reibereien-Repertoire, im Streit schlichten ist…
AFGHANISTAN Bundestag stimmt dem neuem Mandat mit großer Mehrheit zu. Bundestagspräsident Lammert schließt Linke-Abgeordnete von Sitzung aus
Die Zahl der deutschen Soldaten in Afghanistan steigt in den kommenden zwölf Monaten um bis zu 850 auf maximal 5.350 Soldaten. Das entschied der Bundestag am 26. Februar mit großer Mehrheit in namentlicher Abstimmung. Für den entsprechenden Antrag der Bundesregierung (17/654) stimmten insgesamt 429 der 586 anwesenden Abgeordneten. 111 Parlamentarier, davon 16 Abgeordnete der SPD und 21 von…