SPD-Fraktion fordert mehr Carsharing-Stellplätze Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, der den Kommunen die Möglichkeit zur Einrichtung von Carsharing-Stellplätzen einräumt. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/781). Als Car- sharing-Fahrzeuge seien dabei solche Kraftfahrzeuge zu verstehen, die einer Vielzahl von Fahrern eine selbstständige Nutzung des…
FINANZEN Ratingagenturen gelten als Auslöser der Krise. Jetzt werden sie an die Leine genommen
Ratingagenturen sind Firmen, die amerikanische und andere Schrottpapiere mit dem Gütesiegel "AAA" gestempelt und den Anlegern somit als sichere Wertanlage empfohlen hatten. Als die Krise kam, bremsten die Rater zu spät und hätten die Kapitalmärkte fast an die Wand gefahren, wenn sie nicht von den Regierungen mit Milliarden-Beträgen gestützt worden wären. Das Urteil war im Bundestag von allen…
FINANZEN Grüne wollen Mitfinanzierung von »Gehaltsexzessen« durch Steuerzahler beenden
Bankmanger hätten "exzessive Bonus-Zahlungen" für "kurzfristige Profitmaximierung" erhalten, und das Verhalten der Finanzbranche habe zur Krise beigetragen, empörte sich Linksfraktion-Finanzexpertin Barbara Höll am 25. Februar im Bundestag. Der Bundesregierung warf sie vor, nichts gegen die Exzesse zu unternehmen, sondern nur "heiße Luft" zu produzieren. "Derweil kassieren die Banker kräftig…
LANDWIRTSCHAFT Viele Zielkonflikte, hoher Forschungsbedarf wegen äußerst komplexer Zusammenhänge und eine sorgfältige Abwägung möglicher Maßnahmen im Hinblick auf ihre Folgen in anderen Bereichen - diese Aspekte standen im Mittelpunkt der Öffentlichen Anhörung zum Thema "Landwirtschaft und Klimaschutz". Sie wurde von den beiden Ausschüssen für Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit und…
UMWELT Strom aus erneuerbaren Energien ist ein Erfolgsmodell. Jetzt wird die Solarförderung gekürzt
Erfolg hat bekanntlich viele Väter. Wer ihn beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) für sich verbuchen darf, war in der Debatte am 26. Februar anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Gesetzes allerdings umstritten. "Das ist das erfolgreichste Gesetz zur Mobilisierung erneuerbarer Energien", sagte Hermann Scheer (SPD), der das Regelwerk im Jahr 2000 mit anderen Parlamentariern der rot-grünen…
Tourismus Die Folgen des Tsunamis sind ausgestanden. Nicht zuletzt dank deutscher Hilfe
Die Lage in den vom Tsunami betroffenen Tourismusregionen hat sich fünf Jahre nach der Katastrophe weitgehend normalisiert. Die Bundesregierung präsentierte am 24. Februar im Tourismusausschuss Zahlen, wonach im Jahr 2008 in Thailand, auf den Malediven, in Indien und in Indonesien sogar mehr ausländische Touristen gewesen seien als vor dem Seebeben im Indischen Ozean im Dezember 2004.…
WIRTSCHAFT Das von General Motors (GM) vorgelegte Konzept zur Sanierung des Automobilherstellers Opel ist von allen Fraktionen und von der Bundesregierung selbst scharf kritisiert worden. In einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie erklärte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 24. Februar, dass für Opel Geld gegeben werde solle, damit Arbeitnehmer entlassen werden…
Die Bundesregierung will in diesem Jahr 85,8 Milliarden Euro neue Schulden machen. Gibt es dazu wirklich keine Alternative? Es gibt eine Alternative. Als erstes müssen die Banken für den volkswirtschaftlichen Schaden, den sie verursacht haben, aufkommen. Die Linke hat den Vorschlag von Präsident Obama aufgegriffen, eine Sonderabgabe in Höhe von jährlich 0,15 Prozent auf alle…
FINANZEN Wer ein Kraftfahrzeug zulassen will, soll künftig bundesweit und nicht mehr nur im jeweiligen Bundesland auf Steuerrückstände überprüft werden. Dies geht aus dem vom Bundestag am 25. Februar an die Ausschüsse überwiesen Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (17/717) hervor, den die Bundesregierung vorgelegt hatte. Damit wird die Konsequenz aus…
Bau Regierung sieht hohes Investitionsniveau bei den Immobilien - Opposition kritisiert Verkauf von Wohnanlagen
Beinahe jeder ist davon betroffen: Fast alle Menschen in Deutschland haben ein Dach über dem Kopf - ob als Mieter oder als Eigentümer. Wohnen geht somit alle an. Das hat die schwarz-rote Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode zum Anlass genommen, einen Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft vorzulegen (16/13325), der am 25. Februar unter neuen Vorzeichen im Bundestag…
Verkehr Die Bundesregierung soll noch in diesem Jahr eine Zukunftsstrategie zur Sicherung der Infrastrukturfinanzierung für das kommende Jahrzehnt vorlegen. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/782), der am 25. Februar an die Ausschüsse überwiesen wurde. Ziel müsse es sein, dem prognostizierten Verkehrswachstum gerecht zu werden und eine Finanzierung der Verkehrswege auf…
Haushalt Die Kosten für die Härtefallregelung nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV werden in diesem Jahr rund 100 Millionen Euro betragen. Dies erklärte die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen (CDU), am 25. Februar im Haushaltsausschuss. Über die finanziellen Auswirkungen der Änderungen der Regelsätze ab 1. Januar 2011 konnte sie…
Verkehr Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG (DB AG) "noch nicht" angehen. Dies erklärte er am 24. Februar im Haushaltsausschuss bei den Etatberatungen 2010 seines Ministeriums. Er wies darauf hin, dass eine Privatisierung von 24,9 Prozent der Mobility-Sparte der Bahn (DB ML AG) angestrebt werde. Der Börsengang war Ende 2008 abgesagt…
Haushalt "Ein Verkauf der Berliner S-Bahn kommt für mich nicht in Frage." Dies erklärte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG (DB AG), Rüdiger Grube, am 25. Februar im Verkehrsausschuss. Bei der Berliner S-Bahn, die zur DB AG gehört, gibt es seit dem vergangenen Jahr erhebliche Probleme, die noch immer zu Zugausfällen führen. Eine von der Bahn mit der Prüfung beauftragte…
Finanzen Arme Länder wehren sich gegen Einnahmeverluste
Eigentlich steht alles klipp und klar im Grundgesetz: Von 2020 an dürfen die Länder in wirtschaftlichen Normalzeiten keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Gleichwohl scheint dieser Regelung Gefahr zu drohen: Aus Sicht der fünf "armen" Länder Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig Holstein unterminieren die geplanten Steuersenkungen die Basis der Schuldenbremse. Es sei schwer,…
SPD-Fraktion fordert mehr Carsharing-Stellplätze Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, der den Kommunen die Möglichkeit zur Einrichtung von Carsharing-Stellplätzen einräumt.…
Anhörung vor Besetzung von Bundesbank-Positionen Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen muss bei der Besetzung von Vorstandspositionen der Deutschen Bundesbank der "Wettbewerb um die…