Aus Plenum und Ausschüssen : Regierung: Entwürfe für Auswärtigen Dienst der EU noch unzureichend

EUROPA

Die Bundesregierung sieht noch Nachbesserungsbedarf hinsichtlich der bisher vorgelegten Pläne für einen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). "Wir wollen einen starken EAD", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), am 3. März bei einer Sitzung des Europaausschusses. "Es ist nicht die Idee, eine zusätzliche Telefonnummer zu nennen, sondern eine Nummer", sagte Hoyer in Anspielung auf den ehemaligen amerikanischen Außenminister Henry Kissinger, der vor Jahren symbolisch eine einheitliche Telefonnummer für eine gemeinsame EU-Außenpolitik gefordert hatte.

Die gegenwärtig auf dem Tisch liegenden Entwürfe für den EAD bezeichnete Hoyer als "noch nicht ausreichend". Bis Ende April müsse die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ein Gesamtpaket vorlegen, mit dem unter anderem die Umsetzung des EAD Beschlusses des Lissabon-Vertrages, die Frage der Änderung des Personalstatuts für die zukünftigen Beamten des Dienstes, die Änderung des Haushaltsbudgets sowie das EAD-Budget geklärt werden müsse. Für den 16. März kündigte Hoyer eine Sondersitzung der EU-Europaminister an. Gleichzeitig versprach er, den "Bundestag auf allen Ebenen informiert zu halten". Dieter Dehm (Die Linke) hatte zuvor bedauert, dass eine geplante Sitzung mit dem Europaparlament, den nationalen Parlamenten und Catherine Ashton zum Thema EAD auf Herbst 2010 verschoben wurde. Roderich Kiesewetter (CDU) wollte wissen, wer künftig bei Themenüberschneidungen das letzte Wort habe. Nach Auskunft Hoyers liegt dies in Zukunft in der Kompetenz Ashtons. Für die SPD erkundigte sich Dieter Nietan danach, wie die Arbeitsteilung zwischen dem EAD und dem Auswärtigen Amt ausgestaltet werden würde. Dazu sagte Hoyer, dass man auch auf lange Zeit auswärtige nationale Dienste brauchen werde, man sich für die Zukunft aber in der Zusammenarbeit auch Synergieeffekte verspreche.

Auch Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich nach den Weisungsmöglichkeiten und warnte gleichzeitig vor zu großem Einfluss auf den EAD von außen. Zudem forderte er aber, dass eines in dem neuen Statut berücksichtigt werde müsse: Ein klares Bekenntnis zur Wertebindung des EAD an den Vertrag von

Lissabon.