Gesundheit Die Koalition ringt um eine einheitliche Linie. Die SPD bricht mit eigener Regierungspolitik
Die Gesundheitspolitiker der Koalitionsfraktionen wirkten geradezu erleichtert. Mit feinem Lächeln verfolgte CSU-Mann Max Straubinger am 4. März im Plenum die Debatte über die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung. Sichtlich entspannt lehnte sich auch der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn in seinem Sessel zurück. Und FDP-Fraktionsvize Ulrike Flach gewährte gelassen gleich drei…
UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Bundestag will Hintergründe zu Endlager aufklären
Die Vorgänge um die Entscheidung, den Standort Gorleben als radioaktives Endlager zu erkunden, sollen schon bald den Bundestag beschäftigen. Auf Antrag der Fraktionen von SPD, Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen (17/888) wurde am 4. März im Plenum in erster Lesung über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beraten - dem zweiten in dieser Legislaturperiode. Vor der endgültigen…
Parteienfinanzierung Lammert mahnt Sachlichkeit an
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat am 4. März bekräftigt, "so sorgfältig wie nötig und so zügig wie möglich" die jüngst bekannt gewordene Sponsoring-Praxis in Nordrhein-Westfalen und Sachsen durch die Bundestagsverwaltung prüfen zu lassen. In beiden Bundesländern hatten die CDU-Landesverbände Sponsoren Einzelgespräche mit ihren Vorsitzenden, den CDU-Ministerpräsidenten Jürgen…