REINHOLD ROBBE In dieser Woche legt der Wehrbeauftragte seinen Jahresbericht vor. Darin beklagt er große Defizite bei der Bundeswehr
Hinter Ihnen liegen turbulente Wochen: Bizarre Aufnahmerituale und Alkoholmissbrauch in der Bundeswehr machten Schlagzeilen; der Afghanistan-Einsatz wurde verlängert und neu bewertet. Überwiegen bei Ihnen derzeit die Sorgen oder haben Sie auch Grund zur Freude? Die vielen Baustellen, mit denen ich es gerade zu tun habe, sind für mich nicht gerade Anlass zu heller Freude. Das hat in erster…
Vielleicht ist er doch kein Politiker. Politiker setzen Pausen, um ihrem Gesagten eine Bedeutung hinterher schwappen zu lassen. Wenn Peter Altmaier aber zwischen zwei Sätzen schweigt, dann schließt er die Augen und denkt nach, scheint sich aus seiner Umgebung hinweg zu beamen. "Ich konnte mich viele Jahre lang nicht zwischen meinem Beruf und der Politik entscheiden", sagt er schließlich und…
Viele Bundestagsabgeordnete, vor allem der Koalitionsfraktionen, waren in der Griechenland-Krise hin- und hergerissen. Da war der Impuls, die Griechen hart ran zu nehmen, wie es Boulevardmedien fordern. Und da war das Gefühl, dass man die Eurozone nicht draufgehen lassen kann. In Bundestag und Europaparlament gibt es jetzt Rufe nach mehr Aufsicht, strengerer Kontrolle, Haushaltsdisziplin. Vor…
Es ist nicht so, dass mit dem Datenschutz in Deutschland alles zum Besten stünde. Es ist nur so, dass jeder Versuch, ihn entscheidend voranzubringen, vertraglich ausgeschlossen ist. Im Koalitionsvertrag haben Union und FDP vereinbart, die im vergangenen Jahrzehnt beschlossenen Gesetze zur inneren Sicherheit im Wesentlichen nicht mehr anzutasten. Das ist nichts anderes als eine…