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Helmut Stoltenberg
Gute Arbeitsgrundlage

INNERES Koalition verteidigt Kürzungen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) muss in diesem Jahr mit Haushaltsmitteln in Höhe von gut 5,49 Milliarden Euro auskommen - rund 100 Millionen Euro weniger als im Etatentwurf der Bundesregierung ursprünglich vorgesehen. Gleichwohl verteidigte der Ressortchef die Vorlage am 18. März bei den abschließenden Etatberatungen des Bundestages gegen die Kritik der Opposition und wertete den Haushalt als "gute Arbeitsgrundlage". De Maizière verwies darauf, dass nach der Einbringung des Regierungsentwurfs "alle Ressorts eine Kürzungsauflage von zwei Prozent bekommen haben". Diese Einsparungen seien so verträglich erfolgt, dass die Aufgabenerfüllung in seinem gesamten Ver- antwortungsbereich nicht beeinträchtigt und die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet werde, unterstrich der Innenminister.

Etwa die Hälfte seines Haushalts machen die Personalkosten aus. Für das Jahr 2009 war im Etat des Bundesinnenministeriums noch ein Ausgabenvolumen von insgesamt 5,62 Milliarden Euro vorgesehen.

SPD sieht Fehlentscheidung

Nach den Worten de Maizières soll die Arbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes wie Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll in den kommenden Monaten überprüft werden mit dem Ziel, Doppelarbeiten zu vermeiden und die Zusammenarbeit zu verbessern. Eine Expertengruppe solle im Herbst entsprechende Vorschläge unter-breiten.

Der SPD-Abgeordnete Peter Danckert kritisierte die in den Ausschussberatungen vorgenommenen Kürzungen im Innen-Etat als "bedauerliches Zeichen", weil es dabei "um Fragen der Sicherheit" gehe. Bei diesen Kürzungen handele es sich um eine "Fehlentscheidung der Koalition".

Der CDU-Abgeordnete Jürgen Herrmann betonte dagegen, es sei "das Recht des Parlamentes", in dem Etatentwurf der Regierung zu streichen. Auch gingen die jetzt vorgenommenen Einsparungen nicht zu Lasten der Sicherheit. Mit 3,7 Milliarden Euro gebe man vielmehr 67 Prozent des Haushalts für den Bereich der inneren Sicherheit aus. Herrmann verwies zudem darauf, dass in dem Haushalt 12 Prozent der Ausgaben für Investitionen vorgesehen seien. Wie de Maizière bekräftigte der CDU-Politiker zudem, dass der elektronische Personalausweis zum 1. November dieses Jahres eingeführt werde.

Intelligentes Sparen

Der FDP-Parlamentarier Florian Toncar nannte den Etat ein "gutes Gesamtkunstwerk". Der Haushalt zeige, dass man "intelligent sparen" könne und es möglich sei, die innere Sicherheit zu gewährleisten, gleichzeitig den Datenschutz zu stärken und zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes beizutragen leisten. Insgesamt biete der Etat die Grundlage dafür, innere Sicherheit und Datenschutz sowie die Rechte und Freiheiten der Bürger gut miteinander in Einklang zu bringen, betonte Toncar.

Für die Linksfraktion bemängelte der Abgeordnete Jan Korte, entgegen der Ankündigungen der FDP gebe es keine Kurskorrektur in der Innenpolitik. Vielmehr werde im Namen des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus mit dem Etat 2010 eine "Aufrüstung der inneren Sicherheit" und eine "Militarisierung der Innenpolitik" fortgesetzt. Auch wenn es erfreulicherweise einen "gewissen Aufwuchs der Mittel" beim Bundesdatenschutzbeauftragten gebe, halte seine Fraktion bedeutend mehr Gelder für diesen Bereich für erforderlich.

Auch der Grünen-Parlamentarier Wolfgang Wieland begrüßte, dass es in Zukunft mehr Mittel für den Datenschutzbeauftragten geben werde. Zugleich monierte er, bei der von der FDP "angekündigten bürgerrechtlichen Wende" seien bisher nur "rhetorische Girlanden" zu sehen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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