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Bernard Bode
Schatten auf Auslandsbesuch

AUSWÄRTIGES Haushaltsdebatte gerät zum Schlagabtausch über Außenminister Westerwelles Reisepraxis

Vier Redner hatten schon zum Haushalt des Auswärtigen Amtes (AA) gesprochen. An jenem Nachmittag des 17. März herrschte vorzugsweise Kammerton. Bis Kerstin Müller (Bündnis 90/Die Grünen) ans Rednerpult trat und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) massiv kritisierte: Das Amt des Außenministers sei beschädigt, konstatierte die 47-Jährige, die unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) drei Jahre Staatsministerin im Auswärtigen Amt war. Nur noch 26 Prozent seien laut einer Umfrage mit der Amtsführung Westerwelles zufrieden. Sie vermisse eine Linie in der deutschen Außenpolitik und auch die Presse sei sich mit Blick auf die jüngste Lateinamerika-Reise Westerwelles einig: Die Bilanz falle negativ aus. Mit Blick auf die Delegation, die den Außenminister begleitet hatte, urteilte die außenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, die Reise habe einem "FDP-Betriebsausflug" geglichen.

Drängende Fragen

Rainer Stinner (FDP) warf Müller vor, sie habe eine "Schlammschlacht" veranstaltet. Er erklärte, er habe "heute ziemlich viel Papier dabei", aus dem detailliert hervorgehe, wer die deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Joschka Fischer (Grüne) wo und wann auf ihren Dienstreisen begleitet hätten. Das provozierte den Grünen- Abgeordneten Hans-Christian Ströbele zu einer Zwischenfrage. Er beklagte, er würde schon den ganzen Tag darauf warten, dass Westerwelle das Problem anspreche, wer ihn auf seiner Reise nach Südamerika begleitet habe. Aber das sei bis jetzt nicht geschehen. Stinner versicherte, das Auswärtige Amt plane "sehr sorgfältig und sauber", wie solche Reisen zusammengestellt würden. Auch in der Ära Steinmeier sei ein SPD-naher Verleger und früherer Wohngemeinschafts-Genosse des Außenministers elf Mal mit an Bord gewesen. Daraufhin stand der Grüne Volker Beck auf und erinnerte an eine Abendeinladung des AA in der Berliner Villa Borsig. Westerwelle sei nicht bereit, die Namen der Gäste herauszurücken. Jürgen Koppelin (FDP) übernahm per Kurzintervention die Antwort: Er warf den Grünen vor, die Gästeliste, die sie im Haushaltsausschuss zu sehen bekommen hätten, postwendend an die Presse lanciert zu haben.

Im späteren Verlauf der Debatte stellte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, fest, der Außenminister hätte die Chance gehabt, die seit Tagen aufgeworfenen "drängenden Fragen" - insbesondere zur Auswahl seiner Delegationsmitglieder - zu beantworten. Diese Chance habe er ungenutzt gelassen. Stattdessen hätte Westerwelle versucht, "Empörungsrituale" aufzuführen, die aber letztendlich wieder auf ihn zurückfallen würden.

Als Vertreter der Koalition sah Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, die umstrittene Südamerika-Reise des deutschen Außenministers in einem anderen Licht. Er gratuliere Westerwelle ausdrücklich, sagte er. Außenpolitik bestehe auch aus Außenwirtschaftspolitik. In den vergangenen Jahren sei nahezu jeder fünfte Arbeitsplatz in Deutschland vom Export abhängig gewesen. Gerade Brasilien sei ein nicht zu unterschätzender Partner, erklärte der 30-jährige.

Außenpolitische Kontinuität

Westerwelle selbst ging nur in einer Randbemerkung auf die gegen ihn gerichteten Vorwürfe ein: Wenn die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, ihm vorwerfe, er habe Brasilien nicht entdeckt, dann sei dies "eine historische Tatsache, auf die wir uns zwanglos verständigen können", sagte er. Dies habe der Portugiese Cabral getan - und der sei mit 13 Schiffen gereist. "Man wusste in Portugal also schon vor 500 Jahren, dass Delegationen zur Wahrnehmung der eigenen Landesinteressen gelegentlich hilfreich sind", sagte Westerwelle, der in seiner weiteren Rede die außenpolitische Kontinuität Deutschlands hervorhob. Vor allem warnte der Außenminister vor einem "Jahrzehnt der Aufrüstung". Staaten, "die wir noch nicht auf dem Schirm hatten", könnten dafür sorgen, dass plötzlich die nukleare Verbreitung die Regel werde, konstatierte er.

Für die Linksfraktion griff Wolfgang Gehr-cke Westerwelles Formulierung ("Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik") an: Das Gegenteil sei der Fall, wie ein Blick nach Afghanistan zeige. Gehrcke forderte zudem, der Iran müsse "beharrlich" in die internationale Staatengemeinschaft zurückgeführt werden. Sanktionen seien der falsche Weg.

Dem Etat des Auswärtigen Amtes (17/605, 17/623) stimmten am Ende nur die Koalitionsfraktionen zu. Darin wird der Beitrag an die Vereinten Nationen um fast 18,49 Millionen Euro gekürzt. Im Gegenzug wird der Titel "Maßnahmen und Leistung zur Sicherung von Frieden und Stabilität einschließlich humanitärer Hilfsmaßnahmen" um 1 Million Euro auf 405,3 Millionen Euro heraufgesetzt. SPD und Linksfraktion waren bereits in den Haushaltsberatungen mit ihrem Antrag gescheitert, einen Staatssekretär im AA einzusparen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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