Eine Chance für den Sudan

Die Wahlen, die am 11. April im afrikanischen Sudan stattfinden, sollen frei und fair verlaufen. Dafür solle sich die Bundesregierung einsetzen. Einen entsprechenden Antrag (17/1158), eingebracht von den beiden Koalitionsfraktionen sowie SPD und Bündnis 90/Die Grünen, verabschiedete der Bundestag am 25. März.

In der Debatte betonte Johannes Selle (CDU/CSU), durch die geplanten Wahlen stünde der Sudan vor einer "historischen Chance". Ein Scheitern würde den Konflikt wieder aufflammen lassen und wahrscheinlich ganz Afrika destabilisieren. Christoph Strässer (SPD) wies darauf hin, dass man die Menschen ermutigen müsse und ihnen die "Friedensdividende", die sie erwarteten, nicht länger vorenthalten dürfe. Marina Schuster (FDP) machte deutlich, dass die Konfliktparteien mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft dafür Sorge tragen müssten, dass es nicht zu einem neuen Krieg komme.

Niema Movassat (Die Linke) warf der Regierung vor, sie trage zur Abtrennung des Südsudan bei. Sie plane schon jetzt die Beteiligung deutscher Firmen an zukünftigen Geschäftsmöglichkeiten, so sein Vorwurf. Auch Kerstin Müller (Grüne) verwies darauf, dass die Wahlen im Sudan in Gefahr seien: Die Partei des wegen Kriegsverbrechen angeklagten sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir lasse durch Tricksereien, falsche Wahlregister und repressive Sicherheitsgesetze keinen fairen Wahlkampf und keine freien Wahlen zu.

Die Wahlen am 11. April wären die ersten, nachdem 2005 ein fragiler Waffenstillstand den Bürgerkrieg zwischen dem Nord- und dem Südsudan beendete. Seitdem hat der Südsudan, wo sich die größten Ölvorkommen des Landes befinden, einen quasi-autonomen Status. Im April sollen in beiden Landesteilen Präsident und Parlament neu gewählt werden. Außerdem werden die Gouverneure und Parlamente der 25 sudanischen Provinzen bestimmt. 2011 soll eine Volksabstimmung über die endgültige Unabhängigkeit des Südsudans entscheiden. Die Bundesregierung solle sich gegenüber der sudanesischen Zentralregierung in der Hauptstadt Khartum und gegenüber der Regierung des Südsudans dafür einsetzen, dass internationale Wahlbeobachter die Abstimmung ungehindert beobachten könnten, heißt es in dem vom Bundestag verabschiedeten Antrag. Dafür müssten diese "rechtzeitig und ungehindert einreisen und sich während des Wahlprozesses uneingeschränkt im Land bewegen können". Die Mission der Vereinten Nationen solle mit ausreichend vielen Militär- und Polizeikräften ausgestattet werden, damit sie "die Sicherheit und den Schutz der Menschen rund um die Wahlen angemessen unterstützen" könne. Die Bundesregierung solle alle Parteien dazu drängen, während der Wahlen auf Gewalt zu verzichten.