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Sabine Muscat
Obamas riskanter Triumph

USA Der Erfolg der Gesundheitsreform könnte andere Projekte der Demokraten gefährden

Zwanzig Stifte verwendete US-Präsident Barack Obama am vergangenen Dienstag für eine einzige Unterschrift. So viele ranghohe Demokraten wie möglich sollten ein Andenken an die historische Stunde bekommen, in der ein Jahrhunderttraum für die Demokratische Partei wahr wurde: die staatliche Garantie einer Krankenversicherung für jeden Bürger. "Das Gesetz, das ich hier unterschreibe, wird Reformen in Bewegung setzen, auf die Generationen von Amerikanern gehofft hatten", sagte Obama, bevor er sich mit seinen Stiften ans Werk machte.

Es war ein harter Kampf. Kaum ein Tag war seit Obamas Amtsantritt vergangen, an dem er nicht für sein größtes legislatives Projekt geworben hatte. Die Opposition geißelte das Vorhaben als geraden Weg in den Sozialismus und fachte wütende Proteste im ganzen Land an.

Morddrohungen

Die Abstimmung, bei der das Repräsentantenhaus am 21. März den Gesetzentwurf billigte, der im Dezember den Senat passiert hatte, verlief entlang Parteilinien und war denkbar knapp. Der Durchbruch kam, als der Präsident Abtreibungsgegnern im eigenen Lager zusagte, dass Zuschüsse zur Gesundheitsversorgung nicht für Schwangerschaftsabbrüche verwendet werden sollten. Am Ende stand es 219 zu 212 Stimmen.

Obama wird nicht viel Zeit haben, sich auf seinem Erfolg auszuruhen. Zu viele andere Projekte wurden wegen der Gesundheitsreform auf die lange Bank geschoben. Am Tag der Abstimmung demonstrierten in Washington Tausende Latinos für eine Einwanderungsreform. Die internationalen Partner der USA wollen wissen, ob vor dem Klimagipfel in Cancún im Dezember mit einem amerikanischen Klimaschutzgesetz zu rechnen sei. Obama gibt sich selbstbewusst: "Wir können unsere nächsten Schritte mit neuem Vertrauen, mit einem frischen Wind im Rücken gehen - weil wir wissen, dass es immer noch möglich ist, große Dinge in Amerika zu tun."

Doch ganz so einfach ist es nicht: Der Kampf um die Gesundheitsreform mag gewonnen sein, die Schlacht um die öffentliche Meinung noch nicht. Vor den Kongresswahlen im November werden die Republikaner keine Chance auslassen, die Reform als Bürde für die Steuerzahler und als ungerechtfertigten Eingriff in die Rechte der Bundesstaaten und der Bürger zu diffamieren. Derweil untersucht das FBI sogar Morddrohungen gegen Demokraten, die für die Reform gestimmt haben. Obama blieb nichts anderes übrig, als seine Kampagne für die Reform wieder aufzunehmen. In jüngsten Umfragen ist die öffentliche Zustimmung für das Gesetz bereits leicht gestiegen.

Brunnen vergiftet

Aber die Demokraten haben noch ein Problem: Im Kongress brauchen sie für jedes der großen Gesetzesprojekte, die als nächstes anstehen, die Hilfe der Opposition. Der republikanische Senator Lindsey Graham, der einen überparteilichen Entwurf für eine Einwanderungsreform mit eingebracht hat, ließ wissen, dass das Projekt für dieses Jahr erledigt sei, nachdem die Demokraten die Gesundheitsreform mit einem gewagten parlamentarischen Manöver durch den Kongress geprügelt hätten. Auch für die Klimaschutzgesetzgebung, an der Graham beteiligt ist, sei der "Brunnen vergiftet". Noch ist Graham allerdings nicht aus der überparteilichen Koalition ausgeschert, die nach der Osterpause einen neuen Entwurf für ein Gesetz einbringen will. Denn auch die Republikaner müssen im Wahljahr aufpassen, dass sie den Bogen nicht überspannen. Eine Blockade der populären Finanzmarktreform könnte sie viele Stimmen kosten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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