SCHULDENKRISEGastkommentar : Notwendige Reform

Die ablehnende Haltung der Bundeskanzlerin zu einem schnellen Hilfsprogramm für das hochverschuldete Griechenland hat die politische Elite in Europa überrascht. Die einen sprechen neutral von einem Wendepunkt in der deutschen Europapolitik, die anderen werfen Deutschland die Spaltung Europas vor. Beide Interpretationen sind oberflächlich wie falsch.

Angela Merkel (CDU) hat verstanden, dass zwar im Notfall kein Weg an einem Rettungspaket für Griechenland vorbeiführt, eine vorzeitige milliardenschwere Kapitalspritze für Athen zur Abwehr einer Staatspleite Griechenlands an den internationalen Finanzmärkten aber verheerende Auswirkungen hätte. Merkel argumentiert zu Recht, dass sich die Kapitalmärkte - und im Zweifel auch die politische Klasse - nach einem Präzedenzfall Griechenlands auf Nothilfen für andere Schuldenländer der Euro-Zone verlassen. Eine Politik, die Defizitsündern mit Milliarden hilft statt mit drastischen Sanktionen zu belegen, schwächt auf Dauer die Gemeinschaftswährung Euro. Insofern verhält sich die Bundeskanzlerin ganz und gar nicht europafeindlich - auch wenn diese komplizierte Dialektik nicht gleich auf den ersten Blick zu erkennen ist.

Entscheidend ist, dass Kanzlerin Merkel zusammen mit Frankreich und anderen wichtigen Euro-Ländern die Debatte um die Zukunft des Europäischen Stabilitätspakts konsequent weiter führt. Bei den ersten Ankündigungen zur Schaffung eines Europäischen Währungsfonds und strenger Haushaltsüberwachung darf es nicht bleiben. Europa braucht verlässliche Instrumente, damit sich eine Schuldenkrise wie in Griechenland nicht wiederholt. Ohne eine umfassende Reform der EU-Verträge zu finden, droht der Euro zu einer Weichwährung zu verkommen.