EU-GIPFEL Merkel setzt Notfallplan für Griechenland durch. Opposition vermisst europäische Solidarität
Ob es Zufall war, dass Angela Merkel (CDU) auf dem EU-Gipfel einen Blazer in leuchtendem Blau trug? Wenn ja, dann bewies die Kanzlerin am 25. März unbewusst einen tiefen Sinn für Symbolik. Denn Blau ist nicht nur die Farbe der Europäischen Union. Sie schmückt auch, im Wechsel mit weißen Streifen, die griechische Nationalflagge. Und um EU-Hilfen für das strauchelnde Griechenland ging es auf dem…
gorleben Untersuchungsausschuss zu Endlager eingesetzt
Ein Untersuchungsausschuss soll die Umstände klären, unter denen die Regierung von Kanzler Helmut Kohl im Jahr 1983 entschied, nur den Salzstock im niedersächsischen Gorleben und nicht auch geologische Formationen wie Granit oder Ton in anderen Ländern auf eine Eignung für die Endlagerung von Atommüll zu prüfen. Auf Antrag von 285 Abgeordneten der SPD, der Linken und der Grünen setzte das…
Sexueller Missbrauch Abgeordnete fordern schnelle Aufklärung und Konsequenzen
Seit Wochen wird die deutsche Öffentlichkeit fast täglich mit neuen Vorfällen von Kindesmissbrauch konfrontiert. Am 25. März beschäftigte sich auch das Plenum des Bundestages mit den jüngst bekannt gewordenen Fällen des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen in kirchlichen und weltlichen pädagogischen Einrichtungen. Am Tag zuvor hatte das Bundeskabinett beschlossen, einen Runden…