Das Projekt Pillen-Preisknick

Philipp Rösler wäre nicht der erste, der sich die Zähne ausbeißt: An der wirksamen Begrenzung der Arzneimittelausgaben haben sich schon etliche seiner Vorgänger als Bundesgesundheitsminister vergeblich versucht. Zuletzt scheiterte die SPD-Politikerin Ulla Schmidt an diesem Ziel. Im Zeitraum von 2000 bis 2008 schossen die Arzneimittelausgaben trotz diverser Sparpakete laut Statistischem Bundesamt mit durchschnittlich 4 Prozent pro Jahr weitaus stärker in die Höhe als die gesamten Gesundheitsausgaben (plus 2,7 Prozent).

Nun ist - selbst für viele Akteure der Pharmabranche überraschend - ausgerechnet ein der Industriefeindlichkeit unverdächtiger junger Liberaler angetreten, "das Preismonopol der Pharmaindustrie zu brechen". Nimmt Rösler den Mund zu voll? "Sie werden als zahnloser Bettvorleger vor der Pharmaindustrie enden", prophezeite jedenfalls SPD-Gesundheitsexpertin Bärbel Bas am vergangenen Donnerstag dem abwesenden Minister in der ersten Debatte der Legislaturperiode zum Thema Pillenpreise einen ähnlichen Misserfolg wie Schmidt. Ist das voreilig? Das eigentliche Problem der Opposition sei doch, konterte der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn: "Sie reden, wir handeln." Bereits zum 1. August, erläuterte er, sollten "die ersten Dinge" greifen.

Rabatt anheben

Die ersten Dinge, das bedeutet laut einem Eckpunktepapier aus dem Hause Rösler, den Rabatt, den Hersteller den Krankenkassen für neue Medikamente gewähren müssen, von 6 auf 16 Prozent anzuheben. Gleichzeitig sollen die Preise bis Ende 2013 auf dem Stand vom 1. August 2009 eingefroren werden. Wie viel das bringt, ist unklar. Von bis zu vier Milliarden Euro geht das Bundesgesundheitsministerium aus. Auch hinter der genaueren Ausgestaltung des Sparpakets steht noch ein Fragezeichen. Denn einen eigenen Gesetzentwurf zu den ersten Maßnahmen will die Koalition nicht vorlegen. Vielmehr sollen die Pillenpunkte an das bereits laufende Gesetzgebungsverfahren "zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften" (17/1297) angehängt werden.

Inhaltlich hatten die Redner der Oppositionsfraktionen in der Bundestagsdebatte gegen die kurzfristigen Schritte wenig einzuwenden. Sie kämen zu spät, sagte zwar der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach. Die Sozialdemokraten haben die Rabatterhöhung und das Preismoratorium aber in ihren eigenen Antrag (17/1201) aufgenommen.

Zum 1. Januar 2011 soll nach Worten Spahns der zweite Teil des Sparpakets greifen. Sein Inhalt: "eine strukturell günstigere Preisbildung", unterstrich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Daniel Bahr (FDP). Das heißt, nur bei "wissenschaftlich nachgewiesenem Zusatznutzen" würden künftig höhere Preise verlangt werden können, erläuterte Spahn. Nach Röslers Eckpunkten soll der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), also das höchste Beschlussgremium der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, auf Grundlage der von den Unternehmen eingereichten Dossiers entscheiden, ob ein neues Präparat einen Zusatznutzen bringt.

Die Preise für Medikamente sollten aber auch bei echten Innovationen nicht mehr einseitig vom Produzenten bestimmt werden, sondern vielmehr in Verhandlungen der Hersteller mit den Krankenkassen ermittelt werden, betonte CDU-Mann Spahn. Allerdings, so steht es im Eckpunktepapier, könnten die Unternehmen "im ersten Jahr der Markteinführung ihr Produkt zum geforderten Preis vermarkten".

Gewinn scheffeln

Die Gesundheitsexpertin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Birgitt Bender, setzte an diesem Punkt mit ihrer Kritik an. In den ersten zwölf Monaten nach Markteintritt hätten die Pharmaunternehmen weiterhin die Möglichkeit, "möglichst viel hereinzuscheffeln an Gewinn". Es sei notwendig, den Herstellern Rückzahlungspflichten aufzuerlegen, wenn sich bei der Nutzenbewertung herausstellt, dass ein Medikament keinen Zusatznutzen aufweist. Diese Forderung, die sich an ähnlichen Regelungen wie in Frankreich und der Schweiz orientiert, stellt auch einen zentralen Aspekt im Antrag der Grünen-Fraktion (17/1418) dar.

Für die Fraktion Die Linke bemängelte deren Gesundheitspolitikerin Kathrin Vogler, mit den Vorschlägen der Koalition könne der "Selbstbedienungsladen" der Pharmaindustrie nicht geschlossen werden. Solange die Unternehmen die Medikamentenpreise selbst festsetzten - wenn auch nur im ersten Jahr nach Markteinführung - "bekommen wir die Arzneimittelpreise nicht in den Griff", sagte Vogler. Ihre Fraktion setzt sich in einem Antrag (17/1206) unter anderem für ein verbindliches, öffentliches Arzneimittelregister ein. Der Antrag wurde wie auch die Vorlagen der SPD und der Grünen zur weiteren Beratung in den Gesundheitsausschuss überwiesen.

Opposition für Positivliste

Grundsätzlich einig sind sich die Oppositionsfraktionen in ihrer Forderung nach einer so genannten Positivliste. Nur noch solche Medikamente, die vom G-BA in diese Liste aufgenommen worden sind, sollen gesetzlich versicherten Patienten von Ärzten verordnet werden können. Daniel Bahr wies dieses Ansinnen zurück. Die Koalition wolle die Wahlfreiheit des Patienten erhalten, sagte der FDP-Politiker. Gegen einen Aufpreis solle jeder Patient auch künftig das Medikament bekommen, das er möchte. Für Karl Lauterbach von der SPD ist das ein Unding. "Da machen Sie doch die Tür auf für jede Art der Abzocke", schäumte er in einer Zwischenfrage. "Wir gehen vom mündigen Patienten aus", entgegnete Bahr.

Möglicherweise werden den Koalitionären die Auseinandersetzungen mit der Opposition bald schon wie freundliche Ränkespiele vorkommen. Pünktlich zur Debatte im Bundestag veröffentlichte der Verband der Chemischen Industrie eine Mitteilung. Darin heißt es, die "fehlgesteuerte Kostendämpfungspolitik gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze" - ein Argument, mit dem die Branche bislang noch jede einschneidende Begrenzung der Arzneimittelkosten abgebogen hat. In den nächsten Monaten wird sich also auch entscheiden, ob Philipp Rösler tatsächlich zum Bettvorleger der Pharmaindustrie wird.