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ORTSTERMIN IM: DÄNISCHEN PARLAMENT
Clemens Bomsdorf
»Das Parlament hat viel Macht in EU-Fragen«

Vor der Tür riecht es nach Pferdemist und Ruderboote kreisen um das auf einer Insel liegende Gebäude. Es ist eines der imposantesten im Zentrum der dänischen Hauptstadt Kopenhagen - und der Sitz des dänischen Parlaments. Das Folketinget, so wird es genannt, hat einige Eigenheiten. In dem Gemäuer residieren nicht nur die Volksvertreter, sondern auch der Ministerpräsident und das höchste Gericht des Landes haben dort ihren Sitz.

Die Volksversammlung - so könnte Folketinget ins Deutsche übersetzt werden - tagt in einem ehemaligen Schloss, Christiansborg Slot. Als revolutionäres Zeichen ist das nicht zu sehen. Die Königsfamilie ist nicht verdrängt worden, sie residiert lediglich in einem anderen Schloss - Amalienborg, 15 Fußminuten entfernt. Vielleicht ist es ein Zeichen dafür, dass das dänische Parlament der Monarchie trotz allem verbunden ist: Einige der königlichen Pferde sind in den Ställen neben dem Parlament untergebracht.

Die Dänen sind Verfechter der Monarchie. In einer Umfrage anlässlich des 70. Geburtstags von Königin Margrethe Mitte April sprachen sich 82 Prozent für einen Regenten anstelle eines Präsidenten aus.

In Sachen EU fällt das Votum nicht so klar aus. Das nordeuropäische Land trat zwar schon früh - 1973 - dem europäischen Staatenbund bei, hält sich aber unter anderem aus der Euro-Zusammenarbeit heraus und weite Teile des politischen Establishments und der Bürger stehen der zunehmenden Dominanz des EU-Rechts kritisch gegenüber. "Europa wird oft als ein Projekt der politischen Elite gesehen und entsprechend kritisch steht die Bevölkerung dazu. In Dänemark hat das Parlament, die Basis also, viel Macht in europäischen Fragen. Das soll helfen, den EU-Rückhalt der Dänen zu stärken", urteilt Caroline Louise Howard Grøn, Politikwissenschaftlerin an der Universität Kopenhagen.

Kernstück dieser Macht ist der Europaausschuss des dänischen Parlaments, das in EU-Fragen mehr zu sagen hat als alle anderen nationalen Parlamente, erklärt Maja Møller Sousa, die gerade an der Uni Kopenhagen zu dem Thema ihre Doktorarbeit geschrieben hat. Im EU-Ausschuss diskutieren 17 Parlamentarier aller Fraktionen die Europapolitik und erteilen der Regierung ein sogenanntes Forhandlingsmandat (Verhandlungsmandat). Bevor ein dänischer Minister mit seinen europäischen Amtskollegen zu Verhandlungen zusammenkommt, muss er im Europaausschuss vortragen, mit welchen Zielen die Regierung in europäische Gespräche gehen will - und die 17 Abgeordneten entscheiden, ob sie damit einverstanden sind. Nur wenn der Ausschuss den Vorschlag nicht ablehnt, darf der Minister Entsprechendes mit seinen Amtskollegen verhandeln. Sonst muss er einen neuen Vorschlag vorlegen. Allerdings kann der Europaausschuss der Regierung die Europapolitik nicht vorschreiben, sondern hat nur die Macht, die Vorschläge der Regierung abzulehnen. "Das kommt selten vor, weil die Regierung vorher abschätzt, was sie durchsetzen kann", sagt die Politikwissenschaftlerin Howard Grøn.

Die Ausschussmitglieder wiederum fühlen in ihrer Fraktion vor, welches Mandat der Regierung gegeben werden soll. Zwar folgt der Ausschuss in seiner Zusammensetzung der des Parlaments und die Regierung sollte hier wie dort die Mehrheit haben. In Dänemark sieht das aber oft anders aus, Minderheitsregierungen haben in dem nordeuropäischen Land eine lange Tradition.

Also ist die dänische Regierung im Parlament (Foto) und im Europaausschuss auf Unterstützung angewiesen. Zwar gibt es üblicherweise eine Partei, die die Minderheitsregierung über die ganze Legislaturperiode hinweg stützt, doch in einzelnen Entscheidungen wird immer wieder gegen die Regierung gestimmt. Hinzu kommt eine weitere Besonderheit: Besonders wichtige Entscheidungen werden in Dänemark nur ungern ohne die breite Unterstützung der Opposition gefällt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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