Im Lichte des Wahlkampfes

Kopfpauschale oder Bürgerversicherung? Der Dauerbrenner der Gesundheitspolitik hat den Bundestag am vergangenen Freitag erneut beschäftigt. Neue Vorschläge der Bundesregierung lagen zwar nicht vor - die eingesetzte Kommission hat diese für den Sommer angekündigt -, aber die Oppositionsfraktionen wollten die Koalition zwei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen noch einmal öffentlich mit dem Thema konfrontieren.

Entsprechend gestaltete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Elke Ferner, den Aufschlag der Debatte: Union und FDP sollten vor dem Urnengang im bevölkerungsreichsten Bundesland doch 'mal erklären, was sie gesundheitspolitisch wollen, forderte Ferner und lieferte ihre Version der Antwort gleich mit: Die Koalition wolle die Arbeitgeberbeiträge einfrieren, was im Klartext heiße: "Steigende Kosten sollen allein von Mitgliedern in der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden".

Der Gesundheitsexperte der Linksfraktion, Harald Weinberg, kritisierte, CDU/CSU und FDP würden ihre "unsozialen Pläne" aus Angst vor den Wählern in NRW lediglich in der Regierungskommission zwischenlagern. Nach dem Wahltag solle dann das Prinzip der Solidarität der einkommensstarken mit den einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten aufgegeben werden. Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Birgitt Bender, warf der Koalition vor, die vorhandene Solidarität im Gesundheitssystem aufzukündigen. "Sie wollen ein anderes Sozialsystem", rügte sie. Darüber könne auch nicht hinwegtäuschen, dass Union und FDP nicht mehr von "Kopfpauschale" redeten, sondern nur noch "auf Neusprech von 'Gesundheitsprämie'".

»Abschlusskundgebung«

Umgehend bescheinigte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Johannes Singhammer, der Opposition "eine missglückte Abschlusskundgebung vor der NRW-Wahl". Niemand in der Union wolle "eine Kopfpauschale", versicherte der CSU-Politiker. Vielmehr wolle die Koalition die Finanzierung des Gesundheitssystems zukunftssicher und gerechter gestalten.

Sodann ging Singhammer zum Angriff über. Was die Opposition mit der von ihr favorisierten Bürgerversicherung wolle, sei verhängnisvoll: "Abkassieren, das ist Ihr System", hielt er der linken Seite des Plenums vor. Insbesondere die Mittelschicht würde von den Plänen getroffen. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Annette Widmann-Mauz (CDU), ging die SPD-Fraktion frontal an: Weder "Weihnachtsmann" noch "Osterhase" hätten ein detailliertes Konzept zur Ausgestaltung einer Bürgerversicherung gebracht, höhnte sie. Und nun müssten die Bürger wohl auf den Sankt Nimmerleinstag warten, um zu erfahren, was die Sozialdemokraten vorhaben.

"Wir werden zu dem Zeitpunkt, wenn wir die Regierungsverantwortung wieder übernehmen, ein Konzept zur Bürgerversicherung umsetzungsbereit haben", antwortete der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach. Das gelte unabhängig davon, ob die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 durchhalte oder vorher schlapp mache. Daraufhin zeigte sich die FDP-Abgeordnete Ulrike Flach "gespannt", ob die Sozialdemokraten ein Konzept "bis zum Jahre 2025 hinkriegen werden".

Abgestimmt wurde dann auch noch: Linksfraktion und Grüne scheiterten im Plenum mit ihren Anträgen zur Einführung einer Bürgerversicherung (17/240, 17/258, 17/1605, 17/1606). Ein weiterer Antrag der Linksfraktion (17/1238) sowie die Große Anfrage der SPD-Fraktion zur künftigen Finanzierung der GKV (17/865) wurden zur weiteren Beratung in den Gesundheitsausschuss überwiesen.