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Kurz notiert

Grüne fordern Konsequenzen aus Ölpest vor der US-Küste

Angesichts der Ölpest an der Südküste der USA fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/1572), in Zukunft keine öffentlichen Gelder, Bürgschaften oder Investitionsgarantien mehr für die Suche und Förderung von Erdöl in Meeresgebieten bereitzustellen. Der Antrag wurde am vergangenen Freitag vom Bundestag an die Ausschüsse überwiesen. Die Fraktion fordert darin, Deutschlands Abhängigkeit vom Öl müsse mittelfristig beendet werden. Dafür sei es notwendig, mittels einer konsequenten Förderpolitik die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien zu unterstützen. Außerdem soll die Suche und Förderung von Erdölvorkommen in ökologisch sensiblen Gebieten in deutschen Hoheitsgewässern beendet werden.

Linke: Spielzeug ohne Gift

Die Bundesregierung soll möglichst schnell einen Gesetzentwurf für Spielzeugsicherheit vorlegen. Damit soll festgelegt werden, dass krebserregende polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) und andere krebserregende Stoffe in Spielzeugen nicht nachweisbar sein dürfen, fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/1563), der am vergangenen Donnerstag vom Bundestag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde. Hersteller und Importeure sollen verpflichtet werden, einen Nachweis über die Einhaltung dieser Bestimmungen zu erbringen. Wie die Fraktion schreibt, gelangt PAK bei der Verarbeitung von Gummi und elastischen Kunststoffen in Spielzeuge. Trotz der bekannten gesundheitsgefährdenden Wirkung habe die Industrie nicht auf PAK verzichtet.

Zulasssungsregeln für Kraftverkehrsunternehmer

Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf (17/1395) die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers, den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs und zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt grundlegend neu regeln. Der Entwurf wurde am vergangenen Donnerstag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Telefonwarteschleifen
bleiben teuer

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit einem Vorstoß gescheitert, eine Pflicht zur Kostenfreiheit von Telefonwarteschleifen einzuführen (17/1029/,17/1549). Damit sollten überhöhte Gebühren vermieden werden. Der Bundestag lehnte den Antrag am vergangenen Donnerstag mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Opposition ab.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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