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KREDITAUFNAHME DURCH DIE EU-KOMMISSIOINGastkommentar
Gerold Büchner
Fauler Kompromiss

Die Trickserei mit dem Geld geht weiter in Europa. Nun sind es nicht mehr nur einzelne Euro-Staaten wie Griechenland, die bestehende Regeln unterlaufen. Die gesamte Euro-Zone hat mit dem Rettungspaket für die Gemeinschaftswährung eherne Grundsätze und bestehende Verträge in Frage gestellt. Damit das nicht so auffällt, führen sie auf EU-Ebene ein neues Instrument zur Kreditaufnahme ein: Die Zweckgesellschaft. Sie soll bis zu 440 Milliarden Euro auf den Kapitalmärkten beschaffen und an schwächelnde Euro-Staaten weiterreichen. Die Partner bürgen für diese Kredite. Schon die Bezeichnung lässt die Alarmglocken schrillen. Zweckgesellschaft - so hießen die Schattentöpfe deutscher Landesbanken, über die sie auf den überhitzten Finanzmärkten das große Ding zu drehen versuchten. Das Ergebnis waren Milliardenverluste. Im Fall der EU ist es Hauptzweck der Gesellschaft, den Bruch der Regel zu verschleiern, dass die Euro-Partner nicht füreinander haften.

Bedenklich ist auch der Machtzuwachs der Europäischen Kommission durch das Rettungspaket. Die Brüsseler Behörde bekam von der Euro-Gruppe zugestanden, Darlehen von bis zu 60 Milliarden Euro aufzunehmen, um angeschlagene Länder zu stabilisieren. Die geltenden Verträge sehen eine solche Kreditaufnahme nicht vor. Doch die Not der Gemeinschaftswährung heiligt inzwischen offenbar fast jedes Mittel. Nur mit Mühe konnte Deutschland verhindern, dass der Rettungsschirm insgesamt als Gemeinschaftsinstrument definiert wird. Die EU-Kommission schlug vergeblich vor, zur Geldbeschaffung eigene Euro-Anleihen auszugeben. So stand am Ende der stundenlangen Verhandlungen ein fauler Kompromiss. Die Glaubwürdigkeit der Europäer leidet in jedem Fall; ob sie dem Euro dauerhaft geholfen haben, muss sich zeigen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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