Gefährlicher Währungspoker

Es wird den Euro für immer geben", prognostizierte einst der erste Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Wim Duisenberg. Als er dies voraussagte, konnte der Niederländer allerdings nicht ahnen, dass schon im Jahr 12 der Währungsunion die Grundsätze der Gemeinschaftswährung über Bord geworfen würden.

Seit den beiden Krisengipfeln in Brüssel, bei denen die Staats- und Regierungschefs der Eurozone sowie die Finanzminister die Spielregeln der Währungsunion neu geschrieben haben, hat der Euro einen neuen Charakter. Das Ringen um die genaue Funktionsweise der Eurozone wird in den kommenden Monaten weiter gehen. Noch sind die neuen Regeln nicht vollständig definiert.

Eigentlich sollten die Staats- und Regierungschefs der Eurozone am 7. Mai in Brüssel zusammenkommen, um die Griechenland-Hilfe offiziell abzusegnen und die künftige Funktionsweise der Währungsunion zu diskutieren. Doch die Turbulenzen auf den Finanzmärkten drängten die versammelten Politiker, noch vor Börsenöffnung am Montag zu handeln. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet warnte, dass andernfalls die Finanzmärkte zusammenbrechen könnten, weil sich die Banken untereinander kein Geld mehr leihen würden. Die Situation war ernst. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, der sich in der Nacht von Freitag auf Samstag als oberster Krisenmanager inszenierte, sprach von sogar von einer "Generalmobilmachung" für den Euro.

Einmaliger Vorfall

In einer zweiten Krisensitzung am 9. Mai errichteten die Finanzminister der Eurogruppe einen Rettungsschirm, der "einmalig in der Geschichte der Europäischen Union" ist, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausdrückte. Das 750-Milliarden-Paket beruhigte in der Tat die Märkte - um den Preis, die Grundprinzipien der Währungsunion über den Haufen zu werfen. Das Paket umfasst drei Komponenten:

Der erste Bestandteil, der bei Bedarf auch zunächst aktiviert würde, sind 60 Milliarden Euro, die die Kommission auf dem Markt aufnehmen würde. Als Garantie würde sie den EU-Haushalt benützen. Damit fällt der erste Grundsatz der Währungsunion, denn dass die Kommission für Mitgliedsstaaten Geld aufnimmt, war bisher nicht vorgesehen. Wenn es nach dem Willen von Frankreich und der Kommission gegangen wäre, dann hätte der Anteil dieses Instruments weit höher gelegen. Deutschland setzte jedoch durch, dass der Löwenanteil des Rettungspakets - 440 Milliarden Euro - aus Garantien der Eurozonenländer bestehen. Die gründen eine Zweckgesellschaft, die Kapital auf dem Markt aufnehmen kann und dann an notleidende Länder weiterreicht. Der deutsche Anteil liegt bei Garantien in Höhe von 148 Milliarden Euro, wenn über Griechenland hinaus weitere Länder Hilfe benötigen. Sollte nur Griechenland betroffen sein, beliefe sich der deutsche Anteil auf knapp 123 Milliarden Euro. Jedes Mitgliedsland hat ein Veto-Recht, so dass Bittsteller nicht beliebig Geld einfordern können. Die Zweckgesellschaft soll drei Jahre bestehen. Dass sich europäische Staaten untereinander helfen, war ebenfalls nicht im Vertrag von Maastricht vorgesehen und lässt einen weiteren Grundpfeiler der Währungsunion einstürzen.

Auf deutschen Wunsch wurde der Internationale Währungsfonds (IWF) in das Rettungspaket mit einbezogen. Er soll einen mindestens halb so großen Betrag wie die Mitgliedsländer zur Verfügung stellen. Die Bundesregierung legte Wert auf den IWF, weil auf diesem Weg gewährleistet ist, dass die notleidenden Länder hohe Auflagen erfüllen müssen.

In der Nachtsitzung wurde außerdem beschlossen, dass die EZB Staatsanleihen der angeschlagenen Länder aufkauft. Das ist ein Tabubruch, der unter Notenbankern höchst umstritten ist. Bundesbankpräsident Axel Weber, aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge von EZB-Präsident Trichet, sieht den Schritt "auch in dieser außerordentlichen Lage sehr kritisch", denn er berge "erhebliche stabilitätspolitische Risiken". Will heißen: Die Inflation könnte steigen und das politische Versprechen, der Euro werde so stabil wie die Mark, fällt.

Ökonomen sehen die Entwicklungen ebenfalls mit Argwohn. Und auch aus der Politik kommen mahnende Stimmen. Die EU sei über Nacht zur Transferunion geworden, kritisierte Werner Langen, Vorsitzender der Unions-Abgeordneten im Europa-Parlament. Er stört sich auch an dem juristischen Kniff, der angewandt wurde, um das Rettungspaket zu schnüren: "Die von den Staats- und Regierungschefs und der EU-Kommission angewandten Artikel sind eigentlich für Naturkatastrophen und einmalige Notsituationen bestimmt und nicht, um Staaten aus selbstverschuldeten Schuldenkrisen zu retten", sagt er.

Angst vor Überrumplungstaktik

Das Europa-Parlament dringt nun auch darauf, dass die Not-Vereinbarung ordnungemäß im EU-Haushalt eingestellt wird. "Man darf sich nicht überrumpeln lassen", erklärt der CDU-Haushaltsexperte im Europa-Parlament Reimer Böge. Dabei geht es allerdings nicht darum, das Paket grundsätzlich in Frage zu stellen. In Berlin wird der Bundestag Ende dieser Woche über den Rettungsschirm abstimmen. Anders als bei der Griechenlandhilfe ist kein Eilverfahren nötig, denn im Krisenfall würde zunächst der Gemeinschaftsanteil von 60 Milliarden Euro in Anspruch genommen. Der Bundesrat könnte nach der jetzigen Zeitplanung in seiner nächsten regulären Sitzung am 4. Juni abstimmen.

Krisenprävention

In Brüssel dringt die EU-Kommission darauf, nach der Rettungsaktion auch die Krisenprävention in Angriff zu nehmen. Am vergangenen Mittwoch präsentierte sie ihre Pläne zur Zukunft des Euro. Für EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso beweist die aktuelle Euro-Krise, dass die Wirtschaftspolitik in den Länder der Eurozone stärker koordiniert werden müsste, wie es übrigens auch die Gründungsväter des Euro beabsichtigt hatten. Damals kam allerdings starker Widerstand aus den Mitgliedsstaaten, weshalb sich der Vertrag von Maastricht darauf beschränkt hatte, nur auf haushaltspolitische Kriterien zu pochen. "Man kann keine Währungsunion ohne Wirtschaftsunion haben", betont Barroso. Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn schlägt deshalb vor, dass die Mitgliedsstaaten künftig im ersten Semester des Vorjahres ihre Haushaltszahlen nach Brüssel zur Begutachtung schicken, noch bevor das Zahlenwerk von den nationalen Parlamenten beschlossen werden. Alle EU-Staaten sollten dann über die Haushalte der Partner diskutieren.

In den Mitgliedsländern stösst dieser Vorschlag auf starken Widerstand, weil er als Eingriff in die Kompetenzen der Parlamente empfunden wird. "Grundsätzlich muss das Haushaltsrecht Sache der nationalen Parlamente bleiben", fordert etwa Michael Meister, Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Unterstützung kommt für diese Position auch aus dem Europäischen Parlament. "Eine stärkere fiskalische Kontrolle in der Eurozone darf nicht auf Kosten der demokratischen Grundsätze durchgeboxt werden", betont der Finanzexperte der FDP im Europa-Parlament, Alexander Alvaro. In anderen EU-Staaten wird der Kommissionsvorschlag ähnlich kritisch gesehen. Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt moniert, dass es "seltsam" sei, wenn Länder mit gesunden Staatsfinanzen von anderen EU-Ländern begutachtet würden. Allein aus Frankreich kommt vorsichtige Unterstützung. Finanzministerin Christine Lagarde räumte ein, dass "sich die Frage stellt, ob die europäischen Partner nicht einen Blick auf die nationalen Haushalte werfen sollten."

Die Kommissionspläne, die der CSU-Europa-Abgeordnete Markus Ferber "halbherzig und überstürzt" nennt, sehen auch vor, dass Defizitsündern EU-Gelder gestrichen werden sollen - und zwar früher als bisher. Außerdem will die Kommission stärker jene Variablen überwachen, die Aufschluss über die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Mitgliedsstaaten geben, etwa das Leistungsbilanzdefizit und die Lohnstückkosten.

Eigene Reformideen

Das Europa-Parlament und die Mitgliedsstaaten müssen den Kommissionsplänen noch zustimmen. An diesem Dienstag werden sich die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen in Brüssel erstmals damit befassen. Die Debatte dürfte lebhaft werden, zumal die Mitgliedstaaten an eigenen Reformvorschlägen arbeiten. Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone hatte bei ihrem Gipfel im März eine Arbeitsgruppe unter Ratspräsident Herman van Rompuy eingerichtet, die bis Jahresende ein eigenes Papier vorlegen soll. Damit haben sie schon zu verstehen gegeben, dass sie sich von der Kommission nicht die Marschrichtung vorgeben lassen wollen.

In Brüssel hat die EU-Kommission unterdessen am vergangenen Mittwoch empfohlen, die Euroz-Zone zu erweitern. Estland soll am 1. Januar 2011 der Währungsunion beitreten. Die EZB hatte zwar Vorbehalte gegen den Beitritt des baltischen Landes, weil sie das Inflationskriterium nicht nachhaltig erfüllt sieht.

Es gilt jedoch als sicher, dass die anderen EU-Länder Estland in den Euro-Club aufnehmen werden. Währungskommissar Olli Rehn sieht das als Beweis für die anhaltende Attraktivität des Euro. "Es gibt keine Warteschlange, um den Euro zu verlassen", betont der Finne, "sondern eine Schlange in den Euro."

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