Aus Plenum und Ausschüssen : EU-Anreize zur Flüchtlingsaufnahme

EUROPA

Zehn Millionen Flüchtlinge gibt es derzeit weltweit, wie die Vereinten Nationen (UN) berichten. 750.000 von ihnen haben zwar in fremden Ländern Unterkunft gefunden, sind aber auch dort nicht sicher vor Gewalt, Krankheiten und Hunger.

Die UN versuchen, diesen Flüchtlingen mittels sogenannter "Neuansiedlungsprogramme" zu helfen. Doch die europäischen Länder engagieren sich deutlich weniger als etwa die USA, Australien und Kanada. Im Jahr 2008 kamen nur knapp acht Prozent aller umgesiedelten Flüchtlinge nach Europa. Das soll sich ändern. Dies bekräftigte das Plenum des EU-Parlaments am vergangenen Dienstag.

Die EU-Kommission hatte bereits im Herbst Vorschläge für ein langfristiges EU-weites Ansiedlungsprogramm vorgelegt. Das Parlament unterstützt die dahinter stehende Idee: Die Länder sollen über finanzielle Anreize zur Beteiligung ermuntert werden. Im ersten Jahr der Aufnahme soll es 6.000 Euro pro Flüchtling geben, im zweiten und dritten Jahr 5.000 beziehungsweise 4.000 Euro. Die EU will sich auf die Erfahrungen stützen, die sie bei der jüngsten Pilot-Initiative für irakische Flüchtlinge gemacht hat. Deutschland hatte dabei eine bedeutende Rolle gespielt. Wie viele Menschen und welche Personengruppen künftig kommen können, muss allerdings noch festgelegt werden.

Der mitentscheidende EU-Ministerrat will die Flüchtlinge nach geografischer Herkunft und Nationalität auswählen. Das Parlament möchte hingegen Kindern, Frauen, Kranken und Folteropfern den Vorzug geben. Die Abgeordneten stellten außerdem klar: Den finanziellen Zuschuss sollen die Länder direkt für den Flüchtlingsschutz verwenden.