»Besonders widerwärtig«

Die Bundesregierung soll nach Meinung der SPD-Fraktion darauf hinwirken, dass der Weg der "symbolpolitischen und ungeeigneten Netzsperren" aufgegeben wird. Statt dessen müsse europaweit die Löschung von Webseiten, die Kinderpornografie enthalten, angestrebt werden, heißt es in einem Antrag (17/1746). Derselben Meinung sind auch die beiden anderen Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Wie es in der SPD-Initiative zu einem Vorschlag des EU-Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern weiter heißt, sei das Anliegen "durchaus verdienstvoll". Bei solchen Straftaten handele es sich um eine besonders schwere Form der Kriminalität, die sich gegen junge Opfer richte, die des "besonderen Schutzes und der Fürsorge von Staat und Gesellschaft" bedürften.

Empfindlicher Eingriff

Trotz Zustimmung zum Grundanliegen des Richtlinien-Vorschlages sieht die SPD-Fraktion einzelne Vorschriften kritisch. Wenn die Richtlinie umgesetzt werde, sei ein empfindlicher Eingriff in die Systematik des deutschen Strafrechts zu befürchten. So enthalte der Vorschlag, den Begriff "Kind" bis zum einen Alter von 18 Jahren einzuführen. Die Bundesregierung müsse bei den weiteren Verhandlungen darauf hinwirken, dass die Möglichkeit bestehen bleibe, auf nationaler Ebene Kinder und Jugendliche je nach Grad ihrer sexuellen Reife angemessen zu schützen, schlägt die SPD vor. Ferner solle der Vorschlag, die Kontaktaufnahme eines Erwachsenen zu einem Kind über das Internet für sexuelle Zwecke ("Grooming") unter Strafe zu stellen, überarbeiten werden. Personen vergleichbaren Alters sollten von der Strafe ausgenommen werden. Eine Umsetzung des vorliegenden Richtlinien-Vorschlages würde ansonsten auch zur Strafbarkeit eines 18-Jährigen führen, der einer 17-Jährigen ein "Treffen für sexuelle Zwecke" vorschlägt.

Die Linke ist ebenfalls gegen Internetsperren. Wie sie in einem entsprechenden Antrag (17/1739) ausführt, habe die Debatte in Deutschland gezeigt, dass solche Sperren kein wirksames Mittel im Kampf gegen Kinderpornografie sind. Deshalb müsse sich die Regierung im Europäischen Rat dafür einsetzen, auf Internetsperren zu verzichten.

Sexueller Missbrauch von Kindern sowie die Verbreitung von Aufzeichnungen dieses Missbrauchs seien "verabscheuungswürdige Straftaten", so finden die Grünen. Die Fraktion fordert deshalb in einem Antrag (17/1584) die Regierung auf, sie solle auf europäischer Ebene darauf hinwirken, dass die Zusammenarbeit der Staaten bei einer "effektiven und rechtsstaatlich angemessenen" Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern verbessert wird. In diesen Zusammenhang müsse den Planungen der Europäischen Kommission entgegentreten werden, auf Internetsperrungen zurückzugreifen. Dies bezeichnet die Fraktion als "untaugliches und letztendlich kontraproduktives Instrument".