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Kurz notiert

Kleine Änderungen am Sozialgesetzbuch geplant

Das Vierte Buch des Sozialgesetzbuchs soll an vielen Stellen geändert werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor (17/1684), der am vergangenen Donnerstag in erster Lesung beraten wurde. Mit dem Gesetz werden mehrere Ziele verfolgt, etwa die Schaffung eines Anhörungsrechtes für die Gewerkschaften zum Elena-Datensatz, Fristsetzungen für die Fusion von Berufsgenossenschaften, die Umsetzung eines Vorschlags des Petitionsausschusses zur Berücksichtigung von Arbeitseinkommen beim Verletztengeld oder die Vereinfachung des Verfahrens bei Entscheidungen über die Prozesskostenhilfe.

SPD und Linke wollen höhere Renten für Arbeitslose

Langzeitarbeitslose und Niedriglohnjobber sollen höhere Renten bekommen. Dies fordern SPD-Fraktion und Linksfraktion in jeweils eigenen Anträgen (17/1747, 17/1735), die am vergangenen Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten wurden. Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit sollen bei der Berechnung der Renten besser bewertet werden, fordern beide Fraktionen. SPD wie Linke fordern, das Instrument der "Rente nach Mindestentgeltpunkten" zu verlängern. Dadurch werden bei langjährig Versicherten die aus unterdurchschnittlichen Beitragszeiten resultierenden Anwartschaften höher gewertet. Bisher geht dies nur für Beitragszeiten bis zum 1. Januar 1992. Die Sozialdemokraten fordert, dass Versicherungszeiten bis zum 1. Januar 2011 anerkannt werden sollen, die Linksfraktion verlangt eine generelle Entfristung.

Linke fordert Korrekturen bei Renten für Ostdeutsche

Das Rentenüberleitungsgesetz, nach dem die Alterssicherung der DDR in das bundesdeutsche Recht überführt wurde, soll überprüft werden. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/1631), der am vergangenen Donnerstag in erster Lesung vom Bundestag beraten wurde. "Lücken" und "Problemfeldern" sehen die Antragsteller unter anderem bei ehemaligen Beschäftigten des Gesundheits- und Sozialwesens der DDR, bei in der DDR Geschiedenen, bei Ballett-Mitgliedern, bei Bergleuten und im Bereich Land- und Forstwirtschaft sowie Handwerk. Grund dafür sind nach Angaben der Linksfraktion "Überführungslücken, die dadurch entstanden sind, dass DDR-typische und mit bundesdeutschen Verhältnissen nicht vergleichbare Sachverhalte nicht oder nur übergangsweise beziehungsweise nicht abschließend geregelt wurden".

241 Abgeordnete fordern Ethikbeirat im Bundestag

In einem fraktionsübergreifenden Gruppenantrag (17/1806) haben sich 241 Abgeordnete dafür ausgesprochen, auch in der 17. Legislaturperiode einen parlamentarischen Ethikbeirat einzusetzen. Einen solchen hatte es in der vergangenen Wahlperiode seit 2007 das erste Mal gegeben. Der Ethikbeirat sei ein "parlamentarisches Begleitgremium" zum Deutschen Ethikrat, heißt es im Antrag. Während dem Ethikrat vor allem Wissenschaftler angehören, setzt sich der Ethikbeirat ausschließlich aus Parlamentariern zusammen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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