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Aus Plenum und Ausschüssen
Monika Pilath
Arzneimittelsparpaket heftig umstritten

Gesundheit

Das von der Koalition geplante Arzneimittelsparpaket stößt bei der Pharmabranche auf Widerstand, bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dagegen auf Zustimmung. In einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch vergangener Woche nannte die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller (VFA), Cornelia Yzer, das Vorhaben einen "schweren Schlag". Sie warnte auf Fragen der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion, die zu erwartenden Belastungen beschnitten die Investitionen in den Bereichen Forschung und Entwicklung. Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, unterstützte hingegen die Pläne. Das von der Koalition bezifferte jährliche Einsparvolumen von 1,15 Milliarden Euro sei "realisierbar", sagte Pfeiffer. Dies reiche allerdings nicht aus, um "die finanziellen Probleme der Krankenkassen zu lösen".

Die Koalitionsfraktionen hatten den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften (17/1297) um Aspekte zur Kostensenkung bei den Arzneimittel ergänzt. Kernpunkt ist es, den Rabatt, den Hersteller den Krankenkassen für neue Medikamente gewähren müssen, von 6 auf 16 Prozent anzuheben. Diese Regelung soll vom 1. August dieses Jahres bis zum 31. Dezember 2013 für alle verschreibungspflichtigen Arzneimittel greifen, die zu Lasten der GKV abgegeben werden und für die kein Festbetrag gilt. Gleichzeitig sollen die Preise bis Ende des Jahres 2013 auf dem Stand vom 1. August 2009 eingefroren werden. Der Anhörung lag auch ein Antrag der Fraktion Die Linke (17/1206) zugrunde.

Der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller, Hermann Kortland, forderte in der Anhörung eine Härtefallklausel, um eine Überforderung gerade mittelständischer Pharmaunternehmen zu verhindern. Unternehmen, die im Wesentlichen nur ein Medikament anböten, müssten künftig bis zu 22 Prozent ihres Umsatzes für den Herstellerrabatt aufbringen. Dies sei unverhältnismäßig, sagte Kortland. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung sieht durch die Anhebung des Rabatts die Versorgung von Patienten mit seltenen Erkrankungen gefährdet. Für Hersteller von in geringen Mengen produzierten Spezialarzneimittel (so genannte Orphan Drugs) müsse es deshalb die Möglichkeit geben, eine Verringerung des Rabatts zu beantragen, antwortete die Referatsleiterin Gesundheitspolitik der Organisation, Siiri Ann Doka, auf Fragen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Der Einzelsachverständige Frank Dörje kritisierte, für die Krankenhäuser seien die Koalitionspläne problematisch. Die Kliniken hätten nämlich keinen Anspruch auf den Herstellerrabatt, sagte der Chefapotheker des Universitätsklinikums Erlangen auf Nachfrage der SPD-Fraktion. Auch der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum, verlangte diesbezüglich eine gesetzliche Klarstellung.

Bei der Anhörung ging es zudem um die mit dem Gesetzentwurf angestrebte Verlängerung der Möglichkeit, Informationen gesetzlich Krankenversicherter an private Abrechnungsstellen weiterzugeben. Nach Vorstellung der Regierung soll die Ausnahmeregelung bis zum 30. Juni 2011 gelten. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundessozialgerichtes, wonach in der GKV Patientendaten nicht zur Erstellung der Leistungsabrechnung an private Abrechnungsstellen übermittelt werden dürfen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte eine befristete Verlängerung der Ausnahmeregelung im Ausschuss bereits für vertretbar erklärt. Sein schleswig-holsteinischer Amtskollege Thilo Weichert, als Einzelsachverständiger geladen, plädierte im Gegensatz dazu in der Anhörung gegen eine Fortschreibung der Ausnahmeregelung. Aus seiner Sicht werde in vielen Fällen die ärztliche Schweigepflicht ausgehebelt, sagte Weichert.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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