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Jörg Müller-Brandes
Warnung vor der Populismusfalle

PARLAMENTARISMUS Podiumsdiskussion im Reichstagsgebäude: Glaubwürdigkeit braucht starke Persönlichkeiten

Das Motto der Veranstaltung passte zu diesen bewegten Zeiten, in denen die Bundestagsabgeordneten sitzungswöchentlich über astronomisch hoch anmutende Summen zu entscheiden haben: Am Mittwochvormittag vergangener Woche debattierten sie über den 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm für die europäische Gemeinschaftswährung, keine 14 Tage nach dem Beschluss über die gleichfalls milliardenschwere Griechenlandhilfe; am Abend lud die Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen (DVParl) zur Podiumsdiskussion über das Thema "Das Parlament in der Bewährung" in den großen Saal der Unions-Fraktion im Reichstagsgebäude. Anlass war das 40. Jubiläum der Vereinigung, doch sah Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der Hauptredner des Abends, "das hier nicht als Festveranstaltung, sondern als ein Arbeitstreffen, auf dem wir uns den aktuellen parlamentarischen Fragen stellen".

Kampf gegen Klischees

Das wollten auch die Parlamentarier, Wissenschaftler und Journalisten, die 1970 die DVParl gründeten - in einer Zeit, in der die Außerparlamentarische Opposition (APO) auf der Straße politische Wirksamkeit zu entfalten suchte, in der nicht wenige Deutsche den Sinn und Zweck des Parlaments nicht so recht zu erkennen vermochten und in der auch die journalistische Berichterstattung nicht in der Lage zu sein schien, allen die Funktion und Aufgaben des Parlaments zu vermitteln. Diese Lücke galt es damals zu schließen.

Viel hat sich seitdem getan - nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch in der Vereinigung für Parlamentsfragen. Mehr als 110 öffentliche Veranstaltungen hat sie in den vergangenen vier Dekaden zu Themen rund um den Parlamentarismus organisiert. Der Vorsitzende der Vereinigung, Joachim Hörster (CDU), ist sich sicher, dass noch viele weitere folgen werden. "In jeder Generation muss das Verständnis für den Parlamentarismus neu erkämpft werden", sagt er. Eine wichtige Hürde, die es dabei zu nehmen gelte, sei der Kampf gegen Klischees und Vorurteile gegen "die Politiker".

Wie weit ist man dabei gekommen? Wie hat sich der Parlamentarismus über die vergangenen vier Jahrzehnte verändert? Für die Beantwortung dieser Fragen waren namhafte Gäste zu der von Hörster moderierten Podiumsdiskussion geladen worden, darunter die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) sowie Hans-Jürgen Papier, der erst vor kurzem aus dem Amt geschiedene Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Medien als entscheidende Größe

Einig waren sich die Diskutanten darin, dass das Parlament nicht in der Bedeutungslosigkeit versunken sei, wie es die Medien öfter suggerierten. "Nicht wenige in der Exekutive hätten gerne, dass das Parlament so willfährig ist, wie es so oft in der Zeitung steht", sagte Norbert Lammert und fügte an: "Das Parlament hat natürlich auch keinen überragenden, flächendeckenden Einfluss auf die Regierungsebene. Aber es ist dennoch keinesfalls ein zahnloser Tiger, wie es so gerne behauptet wird. Das Parlament ist weder allmächtig noch ohnmächtig. Ich finde, das eine ist so beruhigend wie das andere."

Die Medien, mit denen sich der Bundestagspräsident nach eigenen Worten "in einem geordneten Dauerkonflikt" befindet, identifizierten die Podiumsteilnehmer als entscheidende Größe, die mehr und mehr die öffentliche Wahrnehmung des Parlaments präge. Rita Süssmuth wollte jedoch Klagen über eine angebliche Medienherrschaft über das Parlament nicht gelten lassen. Durch die medialen Gesetze der permanenten Aufmerksamkeit, argumentierte sie, entstehe für die Abgeordneten auch die Verlockung, "in die Populismusfalle zu tappen" und sich in ihren Äußerungen und ihrem Verhalten so sehr der vermeintlichen Erwartung der Öffentlichkeit anzupassen, dass sie in Wirklichkeit genau das Gegenteil erreichten: "Sie verlieren ihre Glaubwürdigkeit", warnte Süssmuth. "Gerade jetzt in dieser prekären Lage, in die uns die Euro-Krise gestürzt hat, ist es wichtig, starke Persönlichkeiten unter den Abgeordneten zu haben, die sich auch trauen, öffentlich zu sagen: ,Ich weiß es nicht'", mahnte die langjährige Bundestagspräsidentin.

Ähnlich sieht das auch Hans-Jürgen Papier: Parlamentarier, sagte er, müssten gar nicht immer und überall beliebt sein, sondern glaubwürdig in der Sache. "Und dabei geht es darum, sich im Sinne des gemeinen Wohls zu engagieren und nicht den Verbänden und Lobbyisten gänzlich das Feld zu überlassen", fügte er hinzu. Diesem Ziel müssten sich die Abgeordneten verpflichten, anstatt allmorgendlich nach den Popularitätsumfragen zu schielen.

Entparlamentarisierung beklagt

Gleichzeitig machte Papier eine "schleichende Entparlamentarisierung" aus: "Immer mehr politische Weichenstellungen finden außerhalb des Parlaments statt. Das ist gegen die Prinzipien der Transparenz und der Beteiligung", kritisierte er. Zudem fehle es an Nachhaltigkeitsüberlegungen, um Gefahren rechtzeitig vorzubeugen. Das Parlament dürfe "nicht zur bloßen Gefahrenabwehr verkommen und nur dann für eine schnelle Entscheidungsfindung in der Lage sein, wenn der Ausnahmezustand eingetreten ist - so wie jetzt in der Euro-Krise", betonte der frühere Verfassungsgerichtspräsident. Wenn einzelne Parlamentarier jedoch gleichzeitig suggerierten, sie hätten auf alles eine Antwort, wachse eben die Skepsis in der Bevölkerung - "nicht aber am parlamentarischen System".

Eine Ursache für die oftmals nur mäßige Beliebtheit der Abgeordneten ist für den Politikwissenschaftler Gerhard Loewenberg von der University of Iowa der Umstand, dass vielen Menschen der Zugang für das komplexe Konstrukt "Parlament" fehle: "Es ist schon eine rätselhafte Institution: ohne Hierarchie, oft chaotisch", sagte Loewenberg und ergänzte: "Da fällt manchem das Verständnis schwer."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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