WÄHRUNGSKRISE Schwarz-Gelb hat das Euro-Notpaket verabschiedet - jetzt beginnt die eigentliche Arbeit
Jochen Sanio sprach vielen Parlamentariern aus der Seele: "Eigentlich müsste einem blümerant sein", sagte der Chef der Börsenaufsicht BaFin am vergangenen Mittwoch in der Bundestagsanhörung zu der gigantischen Summe des Euro-Rettungspakets in Höhe von 750 Milliarden Euro, und fügte hinzu: "Und mir ist auch schon schlecht" "Uns auch", "mir auch", schallte es dem Finanzmarktexperten entgegen.…
Atomenergie Bundestag streitet über verfassungskonformes Gesetz zur Laufzeitverlängerung
Die Diskussion um die Frage, ob der Bundesrat beteiligt werden muss, wenn die Laufzeiten von Kernkraftwerken verlängert werden, ist vergangene Woche im Bundestag angekommen. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hatte die Debatte innerhalb der Union in der vorvergangenen Woche mit der Aussage entfacht, die Koalition werde ein "verfassungskonformes, zustimmungsfreies Gesetz" zur…
Haushalt Koalition kündigt Gesamtkonzept zur Sanierung an
Gespart werden muss - das ist sicher. Doch wie und wo - das ist noch ungewiss. Bevor die Regierung Anfang Juli dem Bundestag mit dem Haushaltsentwurf 2011 ihre Planungen vorlegt, machen schon die ersten Streichlisten und Vorschläge die Runde. So kann sich der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) vorstellen, bei der Bildung zu sparen. Seine Parteifreundin und Bundeskanzlerin Angela…