NIEDERLANDE Der Liberale Mark Rutte hat gute Chancen, die Parlamentswahl am 9. Juni zu gewinnen
Wahlkampfdebatte im niederländischen Fernsehen: Job Cohen, Spitzenkandidat der sozialdemokratischen PvdA und vor kurzem noch Bürgermeister von Amsterdam, steht zwischen seinen Rivalen am Rednerpult. Die Unsicherheit ist ihm anzusehen, er verhaspelt sich und bleibt oft Antworten schuldig. Als der Moderator wissen will, inwieweit die PvdA Besserverdienende bei der Gesundheitssorge extra zur…
TSCHECHIEN Die Wahl hat die Kräfteverhältnisse im Abgeordnetenhaus grundlegend verändert
Nach der tschechischen Parlamentswahl am 29. und 30. Mai haben in Prag die Koalitionsverhandlungen begonnen. Obwohl die Sozialdemokraten (CSSD) stärkste Partei geworden sind, gilt eine Mitte-Rechts-Regierung unter Führung von Petr Necas, dem Chef der Bürgerdemokraten (ODS), als wahrscheinlich. Bei der Wahl haben vor allem die etablierten Parteien heftige Verluste erlitten. Politologen…
KUNDUS-AUSSCHUSS Der Streit um die Zeugengegenüberstellung könnte in Karlsruhe landen
Es ist still geworden um den Kundus-Untersuchungsausschuss seit der Vernehmung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am 22. April. Ist der Elan bei der Aufklärung des Bombardements in Afghanistan mit bis zu 142 Toten und Verletzten samt vielen zivilen Opfern erlahmt? Keineswegs: Derzeit findet hinter den Kulissen ein hartes Ringen über die von SPD, Linken sowie Grünen…
ATHEN Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat bei seinem Besuch in Athen am 2. Juni die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Griechenland gewürdigt. Im Gespräch mit seinem griechischem Amtskollegen Philippos Petsalnikos lobte er zudem das "enorme und beispielhafte Konzept zur Haushaltskonsolidierung", welches das griechische Parlament beschlossen habe.…
NATO Die Parlamentarische Versammlung der Nato (Nato PV) fordert von den Nato-Staaten Entschlossenheit und gemeinsamen Einsatz in Afghanistan. Das erklärte der Leiter der deutschen Delegation, der Bundestagsabgeordnete Karl A. Lamers (CDU), dieser Zeitung am Ende der Frühjahrstagung in Riga (Lettland). Es sei außerdem entscheidend, sagte Lamers, nicht nur die afghanische Regierung zu…