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Volker Müller
Immer enger

TREFFEN Die Volksvertretungen von Frankreich, Deutschland und Polen wollen ihre Zusammenarbeit weiter verstärken

Das "Haus Europa", von dem Politiker so gerne sprechen, hat an diesem letzten Mai-Wochenende 269 Zimmer: Der schlossähnliche Bau der "Villa Hügel" in Essen, einstiges Wohn- und Repräsentationshaus der Industriellen-Dynastie Krupp, ist wohl ein passender Ort für eine französisch-deutsch-polnische Parlamentarierbegegnung. Hier, im Herzen des Ruhrgebiets und damit der Europäischen Kulturhauptstadt 2010, verweben sich die Historien dieser drei Nationen: im 19. Jahrhundert belebt und besiedelt von Millionen Zuwanderern - gerade aus Polen -, Zentrum der Rüstungsschmieden, die auf deutscher Seite zwei Weltkriege industriell ermöglichten, zwischenzeitlich besetzt von Frankreich und später als Kernregion der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) ein Symbolgebiet für die Einigung des Kontinents.

Vom 28. bis 30. Mai trafen sich hier erstmals die Präsidien der nationalen Volksvertretungen Deutschlands, Frankreichs und Polens im "Weimarer Format", das bei einem Treffen der Außenminister dieser drei Länder in der Goethe-Stadt 1991 begründet wurde. Fast zwei Jahrzehnte später hielten nun die Parlamentspräsidien der drei Länder gemeinsam fest: Das zusammenwachsende Europa kann nicht allein Aufgabe der Regierungen sein, sondern muss unter Beteiligung der Parlamente erfolgen.

Doppelfunktion

Im Mittelpunkt des Treffens, das nach dem Auftakt in der "Villa Hügel" auf dem Gelände des Weltkulturerbes Zeche Zollverein in Essen fortgesetzt wurde, stand die aktuelle Debatte um die nationalen Haushalte und die Frage, ob und in welchem Maße diese von Seiten der Europäischen Kommission schon im Vorfeld kontrolliert werden sollen. "Es kann sicherlich nicht schaden, wenn die EU-Kommission zwischen der Einbringung des Haushaltsentwurfs und den Beratungen dazu im Parlament ihre Einschätzung in Bezug auf die Euro-Stabilitätskriterien abgibt", sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU): "Das tastet die Souveränität nicht nur nicht an, sondern gibt willkommene Orientierung."

Bernard Accoyer, Präsident der französischen Assemblée nationale, erinnerte an die Doppelfunktion der Parlamente: Sie sind nicht nur Gesetzgeber, sondern geben auch aktiv Anstöße in der Politik. Accoyer sprach sich für die Bildung einer europäischen Wirtschaftsregierung aus, damit 2010 nicht als Jahr der Spekulationen in Erinnerung bleibe.

Selbstkritisch bei Etatdisziplin

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) wies darauf hin, dass Krisen immer Stunden der Exekutive seien - was in Zeiten einer dauerhaften Krise zu einer dauerhaften Entmachtung der Parlamente führen könnte. Er warnte davor, dass die Politik der Krise atemlos hinterher hetze. In der Debatte sprach sich Polens Sejm-Marschall Bronisl´aw Komorowski für eine EU-weite Schuldenbremse aus. Gunther Krichbaum (CDU), Vorsitzender des Europa-Ausschusses des Bundestages, bekräftigte den Primat der Parlamente und warnte vor einer faktischen Kontrolle nationaler Parlamente durch europäische Institutionen wie der europäischen Statistikbehörde Eurostat. Lammert betonte, letztlich hätten immer die nationalen Parlamente die Haushalte aufstellten und zu verantworten: "Die Diskussion hat gezeigt, dass wir drei Parlamentspräsidenten da eine praktisch beinahe identische Einschätzung haben."

Selbstkritisch zeigten sich die drei Präsidien beim Thema Haushaltsdisziplin. "Wenn große Länder wie Deutschland und Frankreich sich für ihre kleinen Probleme Großzügigkeiten erlauben, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn sich kleine Länder mit großen Problemen das ebenfalls herausnehmen, wenn sie die gleiche Großzügigkeit für sich reklamieren", resümierte der Bundestagspräsident in Anspielung auf Griechenland.

Thema Sicherheitspolitik

In sicherheitspolitischen Fragen dürfe nicht die Angst der Berater sein, sondern die Erfahrung der überwundenen Angst, sagte Komorowski mit Blick auf einen zweiten Themenkomplex der Begegnung. Einigkeit bestand unter den Parlamentspräsidien darin, dass kein Mitgliedsstaat der Europäischen Union allein alle Sicherheitsaspekte abbilden könne; es bedürfe der arbeitsteiligen Verteidigungsfähigkeit. Dazu brauche es jedoch zuvor einen Konsens über eine gemeinsame Sicherheitspolitik.

Gemeinsame Erklärung

Um ein Forum für einen kontinuierlichen und intensiven Meinungsaustausch über die Entwicklung der Europäischen Union und den Beitrag der Parlamente zu schaffen, wollen sich die Präsidenten von Assemblée nationale, Bundestag und Sejm künftig regelmäßig treffen. Das kündigten Accoyer, Komorowski und Lammert in einer gemeinsamen Erklärung in Essen an. Wie es darin heißt, gilt das besondere Interesse dabei dem Verhältnis der Europäischen Union zu ihren Bürgern und den Beziehungen zu ihren Nachbarn. Von der intensiven Kooperation der drei Parlamente sollen auch die übrigen nationalen Parlamente profitieren, "damit der europäische Gedanke und die demokratische Legitimation europäischen Handelns insgesamt gestärkt werden".

In der Erklärung bekräftigen die drei Parlamentspräsidenten, dass die europäische Integration "von den Völkern Europas" getragen und mitgestaltet werden müsse. Schließlich ziele die Einigung Europas auf einen "immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker", die über das Europäische Parlament und über ihre nationalen Parlamente an diesem Einigungsprozess mitwirkten.

Accoyer, Komorowski und Lammert begrüßten, dass der Vertrag von Lissabon die Rechte des Europaparlaments gestärkt und die europäische Verantwortung der nationalen Parlamente hervorgehoben habe. "Diese Verantwortung wollen wir künftig auch im Rahmen des nach der Überwindung der Teilung Europas vor 20 Jahren zwischen Polen, Frankreich und Deutschland gegründeten Weimarer Dreiecks verstärkt wahrnehmen und auf diese Weise gemeinsam zu einem immer engeren Zusammenschluss der Völker Europas beitragen", betonten die drei Parlamentspräsidenten.

Sie zeigten sich überzeugt, dass die "notwendige und gewollte" Zusammenarbeit der Regierungen wie der Parlamente in der EU auf die besonders enge und kontinuierliche Zusammenarbeit von Nachbarländern angewiesen ist. Der Zusammenarbeit Frankreichs, Deutschlands und Polens zur Vertiefung der europäischen Integration komme dabei exemplarische Bedeutung zu. Dabei könne man auf eine "über viele Jahre gewachsene und gefestigte Tradition der Zusammenarbeit" der drei Parlamente aufbauen.

Intensivere Kooperation

Im Einzelnen wurde in Essen vereinbart, dass die Parlamentsausschüsse intensiver zusammenarbeiten sollen. Eine verstärkte Kooperation hätten in jüngster Zeit bereits die Europaausschüsse der drei Parlamente verabredet. "Wir streben an, dass sich auch die Fachausschüsse unserer Parlamente zu strategisch wichtigen Vorhaben der Kommission untereinander austauschen und gemeinsam eine Position gegenüber den EU-Organen vorbereiten", fügten Accoyer, Komorowski und Lammert hinzu.

Sie verständigten sich zudem auf eine engere Kooperation mit dem Europäischen Parlament. So sollen Europaabgeordnete in die Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen der drei nationalen Parlamente einbezogen werden. Dazu böten sich vor allem gemeinsame Sitzungen von Abgeordneten der Assemblée nationale, des Bundestages und des Sejm mit Berichterstattern des Europäischen Parlaments an.

Kooperieren wollen die Parlamente auch bei der Prüfung, ob bei den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Richtlinien und Verordnungen der Grundsatz der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit eingehalten wurde, nationale Souveränitätsrechte also nicht verletzt wurden. Die Parlamente wollen sich untereinander frühzeitig über mögliche Bedenken austauschen, um ihr Recht wahrzunehmen, die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips zu prüfen. Zugleich wollen sich die drei Parlamentspräsidenten für ein "gemeinsames Verständnis aller nationalen Parlamente" im Hinblick auf die Prüfung von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit einsetzen.

Mehr Informationen

Ferner sollen der Erklärung zufolge die Fachebenen der Parlamentsverwaltungen gute Erfahrungen austauschen, die sie mit Organisation und Verfahren der parlamentarischen Beratung von EU-Dokumenten gemacht haben. Weiterhin soll es eine enge Kooperation zwischen den Vertretern der drei Parlamente in Brüssel geben. Die Bundestagsverwaltung ist mit einem eigenen Büro in Brüssel vertreten.

Schließlich haben sich die drei Politiker darauf verständigt, die EU-Datenbank IPEX (Interparliamentary EU Information Exchange) als Kommunikationsmedium für den Austausch EU-bezogener Informationen zwischen den nationalen europäischen Parlamenten sowie dem Europaparlament auszubauen. Auch soll IPEX den Bürgern europäische Politik und die Rolle der nationalen Parlamente darin näherbringen: "In diesem Sinne streben wir ein erweitertes Informationsangebot an, das wir gemeinsam erarbeiten wollen", heißt es in der Erklärung.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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