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Gemeinsam nach Kroatien

EUROPA Treffen der EU-Ausschüsse aus Berlin und Paris

21.06.2010
2023-08-30T11:25:58.7200Z
2 Min

Am vergangenen Donnerstag traf sich der Europaausschuss des Bundestages mit einer Delegation des EU-Ausschusses der französischen Assemblé nationale. Die beiden Ausschüsse kommen seit 2001 in der Regel halbjährlich zusammen, um über aktuelle Themen zu debattieren.

Solche Themen gab es auch diesmal zahlreich: Die deutschen Parlamentarier sprachen mit den fünf angereisten Kollegen aus Paris über die Zehn-Jahres-Strategie "Europa 2020", die auf dem EU-Gipfel am selben Tag von den europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossen wurde, und über Konsequenzen aus der Euro-Krise. Auch Überlegungen zu einer stärkeren wirtschaftspolitischen Koordinierung zwischen den EU-Ländern und dem Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes wurden intensiv diskutiert.

Streit über Seegrenze

Auf der Tagesordnung stand zudem die EU-Erweiterung auf dem Westbalkan: In einer gemeinsamen Erklärung appellierten die beiden Ausschüsse an die politisch Verantwortlichen, die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien "zügig abzuschließen". Das Land wollte die Verhandlungen ursprünglich bis Ende 2010 beendet haben.

Um ihrem Appell Nachdruck zu verleihen, kündigten Gunther Krichbaum (CDU), Vorsitzender des EU-Ausschusses im Bundestag, und Pierre Lequiller, Vorsitzender des französischen Europaausschusses und Mitglied der konservativen UMP, eine gemeinsame Delegationsreise der beiden Ausschüsse nach Kroatien an. Sie hatten bereits Anfang dieses Jahres eine gemeinsame Delegationsreise nach Island unternommen, das im Juli 2009 einen Beitrittsantrag zur Europäischen Union gestellt hatte. Das Land soll bereits 2011 in die EU aufgenommen werden.

Europäische Haushaltskonferenz

In der öffentlichen gemeinsamen Sitzung hatte Krichbaum zuvor kritisiert, dass sich die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien "verschleppen" würden. Angesichts der Verzögerungen sinke auch im Land selber die Zustimmung zum EU-Beitritt.

Der Beitritt Kroatiens wurde bislang auch durch einen Grenzstreit mit dem Nachbarland Slowenien verzögert, das bereits EU-Mitglied ist. Anfang Juni stimmten die Slowenen in einer Volksabstimmung knapp der Lösung zu, dass die gemeinsame Seegrenze in einem internationalen Schiedsverfahren festgelegt werden soll. Vor diesem Hintergrund begrüßte Krichbaum das Ergebnis des Referendums.

Einen konkreten Vorschlag, wie man die Wirtschaftspolitik zwischen den Mitgliedstaaten besser koordinieren könnte, unterbreitete Lequiller: Er setzte sich für eine "europäische Konferenz der öffentlichen Finanzen" ein. Dabei sollen sich die jeweiligen Haushalts- oder Finanzausschüsse der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlamentes noch vor der Aufstellung der nationalen Haushalte über Ziele und Prioritäten austauschen.

Krichbaum wies darauf hin, dass man in diesem Bereich auch die Kompetenzen der Regierungen beachten müsse. Absprachen zwischen den Parlamenten könne man aber als "flankierende Hilfestellung" in Betracht ziehen.